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14. Dezember 2003 (Bundespolitik)

Verbände fordern: Zersiedlung stoppen!

Miete - Flopp, Eigentum - Topp, lautet das vorherrschende Glaubensbekenntnis zum Wohnen. Und der Staat lässt es sich etwas kosten: Die Bundesregierung schätzte 1999 die jährliche Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums auf knapp 14 Mrd. Mark. Nach dem weitgehenden Absterben der direkten Zuschüsse für den Sozialen Wohnungsbau gelten Steuerverzichte zu Gunsten der Eigentumsbildung und Eigenheimzulagen als entscheidender Treibstoff der Immobilienmärkte. Aber der ist keineswegs ein schadstofffrei. In der letzten Zeit mehren sich die kritischen Stimmen.

„Soziales Wohnen statt Zersiedlung fördern“ forderten VertreterInnen von Mietervereinen, Umwelt- und Planerverbänden bei einer Tagung der Habitat Initiative Deutschland im November in Berlin. Ihre Kritik: Die derzeitige Subventionspolitik begünstige diejenigen, die wegen der niedrigeren Grundstückspreise auf der grünen Wiese bauen. Die fatalen Folgen: Die Bauwut im Umland zerstört die Landschaft und erzeugt Verkehr. Die Städte verlieren (zahlungskräftige) BewohnerInnen. Zurück bleiben kommunale Schuldenhaushalte und verarmende Stadtteile. Das gilt im Westen wie im Osten. Nach der Wende entstanden dort - begünstigt vom Staat - zahlreiche Eigenheimviertel. Jetzt stehen über 1 Mio. Mietwohnungen leer. Große Gebäudekomplexe sollen - wiederum mit staatlicher Förderung - abgerissen werden.
Bei den Regierungsparteien wird über eine Überprüfung der Förderung innerhalb der nächsten Legislaturperiode nachgedacht. Nach harschen Reaktionen von Union und Wohnungswirtschaft dementierte Bauminister Bodewig allerdings derartige Absichten. NRW-Bauminister Vesper will wenigstens bei der Ausgestaltung der Sozialen Eigenheimförderung des Landes mit gutem Beispiel vorangehen und das Bauen auf den teuren Grundstücken innerhalb der Stadt, zum Beispiel auf Industriebrachen, stärker fördern. PDS und Teile der Grünen kritisieren zudem, mit der Eigenheimzulage werde der Neubau zu stark, der Erwerb aus dem Bestand zu schwach gefördert. Mietervereine können vor noch mehr Subventionen für Umwandlungen und Verkaufswellen aber nur warnen. Schon heute fließt mehr als die Hälfte der 3,4 Mrd. DM Eigenheimzulage in den Bestandserwerb.
„Investitionen statt Vermögen fördern“, heißt die plausible Alternative. Die Grundidee: Statt ohne Rücksicht auf Folgen, Qualitäten und soziale Treffsicherheit das Wohneigentum zu begünstigen, sollten Zulagen für soziale und ökologische Verbesserungen sowie erforderliche Neubauten innerhalb der bestehenden Siedlungen gezahlt werden - und zwar unabhängig davon, ob es sich um Eigentum, Miete oder die systematisch benachteiligten Genossenschaften handelt.
Im letzten Herbst hat der DMB diese Forderung in sein Diskussionsprogramm aufgenommen. In Berlin überlegten Umweltverbände und Mietervereine erstmals ein gemeinsames Vorgehen zu dieser entscheidenden Frage.


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