Modernisierung kann Mieter verdrängen

Die Deutsche Annington führt derzeit an zahlreichen Standorten in Bochum groß angelegte Modernisierungen durch. Für viele Mieter wird das ein Problem. Denn anschließend steigen die Mieten. Zwar gibt es bei energetischen Sanierungen immer Heizkostenersparnisse, die den Mietern zu Gute kommen. In aller Regel steigt die Miete aber viel stärker als die Heizkosten sinken. Für Mieter, deren Wohnkosten schon jetzt an der Belastungsgrenze liegen, kann das ein Problem werden. Deshalb ist es in so einer Situation besonders wichtig, sein Rechte zu wahren.

In der Geschäftsstelle des Mietervereins an der Brückstraße 58 liegen Fälle vor, in denen die Mieterhöhung die Heizkostenersparnis um mehr als das Vierfache übersteigt. Rechtsberaterin Sabine Mosler: „Die oft beschworene Warmmietenneutralität ist eine Illusion!“

Der Mieterverein vertritt mehrere Mieter, die die angekündigten Mieten nach der Modernisierung nicht mehr bezahlen können. Manche haben Mietsteigerungen um über 40 % zu verkraften. In mehreren Fällen geht es um über 120 Euro im Monat - bei einer Heizkostenersparnis von noch nicht einmal 25 Euro.

Seit der Mietrechtsänderung von 2013 ist es allerdings schwieriger geworden, eine energetische Modernisierung mit dem Hinweis auf soziale Härtegründe zu verhindern, weil jetzt die Ziele des Klimaschutzes mit in die Waagschale kommen. Eher noch kann man der Mieterhöhung, die nach der Modernisierung unweigerlich folgt, widersprechen, wenn man die Miete dann nicht mehr bezahlen kann. Das muss allerdings schon unmittelbar nach der Modernisierungs-Ankündigung geschehen, und ob man damit durchkommt, ist noch ungewiss.

Zu wenig Abzüge

Allerdings sind nach Erfahrung des Mietervereins viele Mieterhöhungen nach Modernisierung fehlerhaft. Mosler: „In Modernisierungsarbeiten fließen fast immer auch liegen gebliebene Instandhaltungen ein. Die jedoch dürfen nicht zu Mieterhöhungen führen. Denn Instandhaltung ist Vermieterpflicht. Wohnungsgesellschaften wie die Deutsche Annington nehmen deshalb hierfür einen Abzug vor, der jedoch sehr oft zu niedrig ausfällt.“

Der Mieterverein empfiehlt deshalb allen Mietern, noch vor Beginn der Modernisierungsarbeiten den Anfangszustand der Wohnung so genau wie möglich zu dokumentieren. Vorhandene Mängel wie undichte Fenster, Schimmelflecken oder Fassadenrisse sollten notiert und fotografiert werden. Denn je mehr Schäden eine Wohnung vor der Modernisierung hat, desto höher ist der Instandhaltungsanteil an den durchzuführenden Arbeiten. Mieter sind hier allerdings in der Beweispflicht - und sollten die Beweise deshalb sichern, bevor sie „wegmodernisiert“ werden. Mosler: „Das ist auch und gerade für Mieter wichtig, die einer Mieterhöhung nicht aus Härtegründen widersprechen können.“

Nach einer Modernisierungsankündigung sollten Mieter deshalb zweierlei zügig angehen:
Beweise für Mängel sichern (Fotos, Zeugen)
Schreiben an den Vermieter aufsetzen, wenn die Mieterhöhung eine Härte darstellt.

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