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23. Juni 2015 (LEG Aktionsbündnis, LEG NRW)

Wir Mieter sind keine LEGehennen!

Dies ist die Überschrift des offenen Briefes, den das Aktionsbündnis der LEG-Mieter/-innen anlässlich der Aktionärsversammlung der LEG Immobilien AG an den Vorstand und Aktionäre verschickt hat (siehe Anlage). Die Aktionärsversammlung des früheren landeseigenen Wohnungsunternehmens findet am Mittwoch, den 24.06.2015 um 10 Uhr in den Düsseldorfer Rheinterrassen statt.

Das LEG-Aktionsbündnis besteht aus Mietervereinen, Mieterbeiräten und aktiven LEG-Mietern im Ruhrgebiet (Mitglieder des Aktionsbündnis der LEG-Mieter/innen sind der MieterInnenverein Witten und Umgebung e.V., der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V., die Mietergemeinschaft Essen e.V.; der Mieterverein Bochum und Umgebung e.V.; das Mieterforum Ruhr e.V.; der LEG-Mieterbeirat Wulfen-Barkenberg; LEG-Mieter aus Dortmund-Scharnhorst, LEG-Mieter aus Dortmund-Wickede sowie LEG-Mieter aus Witten-Annen). Es wird durch das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf“ unterstützt.

Im offenen Brief  werden Mieter-Probleme benannt und Forderungen an Vorstand & Aktionäre formuliert. Mitglieder des LEG-Aktionsbündnisses werden als kritische Mieteraktionäre aktiv an der Hauptversammlung teilnehmen und die Themen des offenen Briefes zur Sprache bringen. Zentrale Kritikpunkte des Aktionsbündnisses im offenen Brief sind:

Zu geringe Bestandsinvestitionen

Im Jahr 2014 hat die LEG lediglich 6,67 €/qm für die Instandhaltung ihrer Wohnungen ausgegeben (bezogen auf die Grundfläche am Ende des Jahres). Bereits seit 2011 gehen die jährlichen Instandhaltungsaufwendungen nicht über 7 €/qm hinaus. Das ist auch bei guter Organisation entschieden zu wenig. Konkurrenten wie die Deutsche Annington geben inzwischen mehr als das Doppelte für die Instandhaltung aus. Die geringen Investitionen gehen zu Lasten der Substanz.

Missstände und Mängel in Wohnsiedlungen

An Beispielen aus Witten-Annen und Dortmund-Scharnhorst werden Probleme mit Wohnungsmängeln geschildert, die die LEG nicht behebt. Besonders problematisch ist die Situation im Stadtteil Wulfen-Barkenberg (Dorsten): Gemessen am örtlichen Mietspiegel verlangt die LEG überhöhte Mieten, die Wohnungen sind mit alten asbestbelastete Nachtspeicherheizungen ausgestattet und sehr hohe Leerstände sind ein Problem für den ganzen Stadtteil.

Mieterhöhungen

Mieterhöhungen stehen für LEG-Mieter weiter auf der Tagesordnung. Die Erfahrung der Mietervereine zeigt, dass Mieter, die ihre Mieterhöhungen nicht überprüfen, Gefahr laufen, überhöhte Mieterhöhungen zu zahlen. So sind in einer Reihe von Fällen Abschläge zu Gunsten der Mieter nicht berücksichtigt bzw. es werden nicht gerechtfertigte Zuschläge zu Gunsten der LEG verlangt.

Modernisierungen auf Kosten der Mieter

LEG-Mieter müssen auch bei Modernisierungsmaßnahmen mit erheblichen Mieterhöhungen rechnen. In Dortmund Kley hat die LEG Anfang Juni 2015 die energetische Modernisierung von rund 70 Wohnungen angekündigt. Die Mieterhöhungen sollen um 1,70 €/m² bis 1,80 €/m² im Monat steigen. Angaben zu den zu erwartenden Energieersparnissen haben die Mieter nicht erhalten. Erfahrungen aus anderen Modernisierungsmaßnahmen lassen die Schlussfolgerung zu, dass die Mieterhöhungen weit über den Kosteneinsparungen bei den Heizkosten liegen werden. Zudem werden die Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft überschritten und würden ebenfalls für Geringverdiener nicht mehr bezahlbar sein.

Pressemitteilung Mieterforum Ruhr (Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Hattingen und Umgegend e. V., Dortmund und Umgebung e. V., Witten und Umgebung e. V. und der Mietergemeinschaft Essen e. V. //22.06.2015


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