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24. Juni 2015 (LEG Aktionsbündnis, LEG NRW)

Mieterforum Ruhr: LEG - Wachstum auf Kosten der Mieter

Das Mieterforum Ruhr wirft der auf Wachstumskurs befindlichen LEG Immobilien AG vor, die Aufwendungen für Instandhaltungen systematisch heruntergefahren zu haben. Stattdessen kündigt die LEG vermehrt Modernisierungen mit deutlichen Mieterhöhungen an.

Nach Diskussionen auf der Aktionärsversammlung der LEG am vergangenen Mittwoch, 24.6.2015, sieht das Mieterforum Ruhr das ehemals landeseigenen Wohnungsunternehmen auf einer schiefen Bahn.  „Der LEG-Vorstand betreibt quantitatives Wachstum auf Kosten der Mieter und der Wohnungssubstanz“, werfen die Mietervereine aus dem Ruhrgebiet dem Branchenriesen vor.

An der Aktionärsversammlung hatten auch VertreterInnen von Mieterbeiräten und Mieterorganisationen  teilgenommen, die sich in einem „Aktionsbündnis der LEG-Mieter“ zusammengeschlossen haben und durch den Erwerb einiger Aktien Rede- und Fragerecht beanspruchten.

Knut Unger vom MieterInnenverein Witten rechnete der LEG NRW vor, dass sie die jährlichen Aufwendungen für Instandhaltungen seit 2011 systematisch auf nur ca. 7 €/qm herunter gefahren habe. Das sei für den Wohnungsbestand der LEG ein absolut unzureichender Wert, der sich weit unterhalb der Instandhaltungspauschalen im sozialen Wohnungsbau bewege.  Selbst die Konkurrenz der Deutschen Annington gebe inzwischen fast das Doppelte für Instandhaltungen aus. Hinzu komme dass die LEG in erheblichem Umfang erneuerungsbedürftige Wohnungsbestände von anderen Finanzinvestoren hinzugekauft habe, zum Beispiel von der Promontoria in Witten-Annen und Dortmund.

Auf die Frage des Mieteraktionärs nach der Höhe des inzwischen eigetretenen Instandhaltungsstaus lautete die Antwort des LEG-Vorstandes: „Wir haben keinen Instandhaltungsstau“. Zugleich betonte der Vorstand jedoch: „Mit unseren Akquisitionen verdienen wir im Unterschied zur Konkurrenz vom ersten Tag an Geld.“

„In der Tat versucht die LEG auch weiterhin trotz der unzureichenden Bestandspflege ihre ohnehin schon vergleichsweisen hohen Mieten weiter anzuheben, - auch in den aufgekauften Substandardwohnungen“, beklagt Unger. „Das Verdrängungen der Mieter mit niedrigen Einkommen und erhöhter Fluktuation. Auf Dauer geht das auch zu Lasten der Substanz.“

Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund befürchtet, dass die LEG die erforderlichen Instandsetzungen immer mehr durch mieterhöhungswirksame Modernisierungen ersetzt. In Dortmund habe die LEG mehrere energetische Modernisierungsmaßnahmen angekündigt. Die Folge: Mieterhöhungen auf bis zu 7 Euro/m² Nettokaltmiete.  Scholz: “Die Mieterhöhungen liegen weit über dem, was als Energieeinsparung zu erwarten ist. Wir führen zur Zeit Mieterversammlungen in den betroffenen Quartieren durch. Es ist höchste Zeit, dass sich die LEG-Mieter zusammenschließen. Deshalb unterstützen wir auch die Bildung eines landesweiten Aktionsbündnisses der LEG-Mieter.“

Inzwischen hat der LEG-Vorstand lokalen Mieterorganisationen Gespräche angeboten. Hierzu sagt Tobias Scholz: „Dies begrüßen wir sehr. Entscheidend ist jedoch, dass die Gespräche nicht nur einem Austausch dienen, sondern wir konkrete Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter erreichen.“


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