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5. Januar 2016 (Bundespolitik)

Wohnen soll wieder gemeinnützig werden

Der Wohnungsriese Vonovia wächst und wächst, immer mehr Wohnungsunternehmen gehören Finanzinvestoren oder sind börsennotiert. Und weil alle auf Rendite scharf sind, will niemand mehr Sozialwohnungen bauen. All das wäre ganz anders, wenn die Wohnungswirtschaft noch gemeinnützig wäre. Doch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) wurde 1990 abgeschafft. Inzwischen werden Forderungen nach einer Wiedereinführung immer lauter.

Was waren das doch für seelige Zeiten: Wohnungsunternehmen durften nur 4 % Rendite an ihre Eigentümer auszahlen, mussten ihr gesamtes Geld ausschließlich im Wohnungsbau reinvestieren, durften nicht verkaufen, und die Miete war auch bei freifinanzierten Wohnungen auf die realen Kosten des Unternehmens beschränkt. Im Gegenzug waren die Unternehmen von der Körperschaftssteuer befreit. All das galt natürlich nur, wenn sie gemeinnützig waren, aber das waren eigentlich fast alle.

Das ist jetzt 25 Jahre her, und die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit als Teil einer großen Steuerreform hat dem damaligen Finanzminister Stoltenberg gerade mal 900 Mio. DM an Mehreinnahmen gebracht. Das schlimmste daran: Sie hat der riesigen Privatisierungswelle, die etwa 10 Jahre später einsetzte, und in deren Folge riesige Bestände ehemals öffentlicher oder industrieverbundener Wohnungen an internationale „Finanzinvestoren“ verhökert wurden, den Weg bereitet. Denn bei einer Rendite von mageren 4 % hätten die „Heuschrecken“ niemals Interesse am deutschen Wohnungsmarkt entwickelt.

Der Deutsche Mieterbund hat die Abschaffung des WGG damals vehement kritisiert. Doch in den Folgejahren wurde es still um das Thema. Denn die meisten Wohnungsunternehmen empfanden die Abschaffung als Befreiung und wünschten sich das WGG nicht zurück. Als Lohn für die neue Steuerpflicht gab es umfängliche unternehmerische Freiheiten. Und so fehlte es an Partnern für eine neue Gemeinnützigkeit.

Das hat sich geändert. Die Mietertage 2013 in München und 2015 in Hamburg haben Beschlüsse zum Thema gefasst und eine Wiedereinführung gefordert. Inzwischen hat der DMB eine Kommission ins Leben gerufen, die Details einer Wiedereinführung ausarbeiten und eine Kampagne vorbereiten soll.

Das gleiche Ziel hat auch das neue „Netzwerk Mieten und Wohnen“, das sich 2014 aus bisher 15 ganz verschiedenen Organisationen, darunter auch Ihr Mieterverein, gebildet hat und im September eine große Konferenz in Hamburg ausrichtete. Eine gut besuchte Arbeitsgruppe befasste sich allein mit dem Thema Wohnungsgemeinnützigkeit, arbeitet weiter daran und plant im Juni eine bundesweite Fachtagung.

Auf dem Weg zu einer Wiedereinführung sind jedoch noch eine Menge dicke Bretter zu bohren: Bündnispartner finden, EU-Recht-konforme Lösungen ausdenken, eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen und schließlich: den Gesetzgeber überzeugen.


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