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6. April 2016 (Bundespolitik)

Wohnen – gemein und nützlich

Die Debatte um eine Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit gewinnt an Fahrt. Nach den Linken haben auch die Grünen ein seitenstarkes Gutachten zum Thema vorgelegt. Während die Grünen einen Zwei-Stufen-Plan vorschlugen, haben die Linken sogar schon einen konkreter Antrag im Bundestag eingebracht.

Das Gutachten der Grünen schlägt ein Sofortprogramm vor, das zunächst auf Objektförderung setzt und einen Steuersatz von 0 % vorsieht, wenn jemand Sozialwohnungen baut und davon 25 % für besondere Bedarfsgruppen und Flüchtlinge reserviert. Die Wohnungen sollen dauerhaft belegungsgebunden sein. Im Dauerprogramm sollen dann ganze Unternehmen – wie früher – gemeinnützig und steuerbefreit sein.

Der Antrag der Linken fordert die Bundesregierung auf, zügig einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit vorzulegen. Dazu soll die gesamte Wohnraumförderung zwischen Bund und Ländern neu geregelt, sollen die Kompensationszahlungen des Bundes in einen dauerhaften Zuschuss verwandelt und auf jährlich 5 Mrd. € aufgestockt werden. Die Mittel sollen von den Ländern ergänzt werden und dauerhaft zweckgebunden sein.


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