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12. Juli 2016 (Aus den Städten)

Mieterverein Bochum: Resolution zur kommunalen Wohnungspolitik

Die Mitgliederversammlung des Mietervereins Bochum, Hattingen und Umgegend e. V. begrüßt die Initiative der Stadt für mehr sozialen Wohnungsbau und die Erstellung eines Handlungskonzeptes Wohnen.

Wir halten es für dringend notwendig, dass in Bochum in den kommenden Jahren mindestens 3.500 neue Wohnungen gebaut werden.

Da der Bau preiswerter Wohnungen besonders wichtig ist, sollte für alle Neubauprojekte eine mindestens 30-prozentige Sozialwohnungsquote gelten.

Außerdem ist eine verbilligte Abgabe städtischer Grundstücke für den Bau von geförderten Wohnungen erforderlich, um Wohnraum zu bezahlbaren Mieten anbieten zu können.

Wir erwarten von der Stadt eine absolute Priorität des Engagements, leerstehende Wohnungen für den Markt zu reaktivieren. Eine Zweckentfremdungssatzung ist hierzu ein notwendiges Mittel.

Wir halten stärkere Bemühungen für notwendig, um eine Umwandlung von leerstehenden Gewerberäumen in Wohnraum zu realisieren.

Das Wohnungsaufsichtsgesetz sollte von der Stadt Bochum stärker genutzt werden, um gegen Vermieter von Wohnhäusern mit Instandhaltungsstau einzugreifen und den Lieferstopp von Strom, Gas und Wasser zu verhindern.

Bei den Kosten der Unterkunft muss sichergestellt werden, dass neu errichtete Sozialwohnungen für Hartz-IV-Empfänger beziehbar bleiben und energetische Sanierungen im Bestand nicht dazu führen, dass es zu Umzugsaufforderungen kommt.

Wir sprechen uns dafür aus, für Flüchtlinge eine dezentrale Unterbringung in normalen Wohnungen so schnell wie möglich zu realisieren.


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