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15. November 2016 (Land NRW)

MieterForum Ruhr veröffentlicht „Wohnungspolitische Erwartungen zur NRW Landtagswahlperiode 2017-2022

Die Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und der Mietergemeinschaft Essen – MieterForum Ruhr – hat mit Blick auf die NRW-Landtagswahl am 14.Mai nächsten Jahres wohnungspolitische Erwartungen formuliert. Mieterforum Ruhr sieht fünf zentrale Handlungsbereiche für struktureller Reformen in der nächsten Landtagswahlperiode:

A. Der Sozialen Wohnungsbauförderung in ihrer bisherigen Struktur und der grundsätzlichen Ausrichtung soll ein Instrument beiseite gestellt werden, das dafür sorgt, dass es in NRW wieder ein organisiertes Segment nicht renditeorientierter Akteure auf den Wohnungsmärkten entsteht: die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG).

B. Das bestehende Wohnungsaufsichtsgesetz NRW soll umfassend verbessert und zu einem Wohnungsbewirtschaftungsgesetz ausgebaut werden, das u.a. die Geschäfte der finanzmarktorientierten Großvermieter reguliert. Mieterinnen und Mieter sollen wesentlich mehr Rechte bei der Entwicklung ihrer Wohnquartiere erhalten. Der Charakter der Wohnungsaufsicht als Gesetz des Mieterschutzes und der Daseinsvorsorge muss zudem sichergestellt werden.

C. Die Erstellung integrierter kommunaler und regionaler Wohnungsversorgungskonzepte soll verbindlich werden und nach einheitlichen Zielen und Kriterien erfolgen. Hauptziel ist die Realisierung des Rechts auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für alle BewohnerInnen, auch für Geflüchtete.

D. Die Fokussierung der Stadtentwicklungs- und Integrationspolitik auf die Quartiere soll weiter gestärkt werden.

E. Handlungsspielräume und Einflussmöglichkeiten in der Mietenpolitik sollte das Land konsequenter nutzen, um den Mietenanstieg wirksam zu begrenzen.

Die Landespolitik kann wichtige Weichen stellen um qualitativ angemessene und bezahlbare Wohnungen für alle Mieterinnen und Mieter in NRW  sicherzustellen. Angesichts der Aufmerksamkeit, die das Thema Wohnen aktuell genießt, erhofft sich MieterForum Ruhr mit dem veröffentlichen Positionspapier eine intensive und breite Diskussion, auch im Bezug auf die Landtagswahlen 2017, wie eine gute Wohnungspolitik in NRW aussehen soll.


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

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