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15. Dezember 2016 (Bundespolitik)

Eigentumsförderung: Zombie aus den 90ern

Zombies sind Untote, die die unangenehme Eigenschaft haben, immer dann aus den Gräbern zu steigen, wenn man sie am wenigsten brauchen kann. So ist es auch mit der Eigentumsförderung, die die frühere rotgrüne Koalition 2005 völlig zu Recht beerdigt hat, und der Bundesbauministerin Barbara Hendricks schon 2017 – also noch vor der Bundestagswahl – neues Leben einhauchen will.

Die Sozialdemokratin hat entdeckt, dass viele Familien zwar eigentlich genug Geld verdienen, um angesichts der niedrigen Zinsen die laufenden Kosten einer Eigentumsfinanzierung tragen zu können, ihnen aber das Eigenkapital fehlt, das die Banken nun mal sehen wollen, bevor sie die nötigen Kredite gewähren. An dem Punkt will sie helfen, zumindest in den überhitzten Wohnungsmärkten der Ballungszentren, und zwar konkret mit 8.000–20.000 €, je nach Kinderzahl – als geschenkter Zuschuss und unabhängig davon, ob neu gebaut oder eine bestehende Immobilie gekauft wird.

In der Summe ist das zwar weniger als bei der alten Eigenheimzulage und es würden gezielter nachfragestarke Regionen und kinderreiche Familien gefördert. Aber ansonsten würden alle Probleme wieder auferstehen, die 2005 beerdigt worden sind:
Es würden in einer nicht definierbaren Höhe nicht Neubauten, sondern bloße Eigentumsverhältnisse gefördert.

Die staatlichen Mittel ließen sich, anders als alle anderen Fördermaßnahmen für das Wohnen, nicht deckeln. Jede Familie, die die Voraussetzungen erfüllt, hätte Anspruch auf die Förderung. Vor 2005 gab der Bund bis zu 10 Mrd. Euro jährlich für die Eigentumsförderung aus.

Die Förderung würde die Nachfrage nach Wohneigentum in den Ballungszentren noch weiter erhöhen – und damit auch die Preise steigen lassen; denn das Angebot wird ja nicht größer.

Die Anbieter von Eigenheimen wüssten auch die gestiegene Kaufkraft der Nachfrager zu schätzen – die Preise würden auch dadurch weiter steigen.
Schwellenhaushalte, die sich ein Eigenheim vielleicht so grade eben, vielleicht aber auch gerade eben nicht leisten können, würden verführt, sich stärker zu verschulden. Dabei ist das Risiko derzeit sowieso sehr hoch: Die niedrigen Zinsen erlauben Vielen, eine vergleichsweise hohe Schuldenlast zu tragen. Aber die Zinsen für Baukredite liegen nicht ewig fest. Lange Laufzeiten zu vereinbaren empfiehlt sich.

Man kann nur hoffen, dass sich Frau Hendricks bei Finanzminister Schäuble die Zähne ausbeißt.


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