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15. Dezember 2016 (Bundespolitik)

Experten für gemeinen Nutzen

Mehr als ein halbes Jahr nachdem die Fraktionen der Linken und der Grünen Anträge zu einer Wiederbelebung der Wohnungsgemeinnützigkeit eingebracht hatten, ist es im Bundestag zu einer Anhörung von Experten gekommen. Gehört wurden unter anderem Stadtsoziologe Andrej Holm aus Berlin und Kommunal- und Unternehmensberater Jan Kuhnert aus Hannover, auf deren Gutachten sich die beiden Anträge stützten.

Kuhnert rechnete vor, dass seit Abschaffung der alten Wohnungsgemeinnützigkeit Ende 1989 rund vier Millionen Wohnungen alle sozialen Bindungen verloren hätten, die meisten davon durch Verkauf. Gleichzeitig sei die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus massiv zurückgefahren worden, so dass die Zahl der Sozialwohnungen inzwischen jedes Jahr um rund 80.000 abnehme. Was an preisgebundenen Wohnungen verloren gehe, müsse der Staat durch Subjektförderungen kompensieren - zum Beispiel durch Wohngeld.

Das konnte Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag bestätigen: „In den Kommunen gehen jedes Jahr 10 Milliarden Euro in die Förderung von Subjekten“, sagte er auch mit Blick auf die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern. Auch er forderte eine Hinwendung zu einer Förderung in den investiven Bereich.

Diese würde, so Andrej Holm, die öffentlichen Haushalte entlasten, vorausgesetzt, die neuen gemeinnützigen Unternehmen würden in die Lage versetzt, in großer Stückzahl zu bauen. Denn die Krux des „normalen“ Sozialen Wohnungsbaus ist es, dass die Sozialbindungen immer nur für einige Zeit – zum Beispiel 20 Jahre – bestehen. Danach sind die Wohnungen frei, die Mieten können steigen und der Staat muss erneut Wohnungsbau fördern, um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Gemeinnützigkeit hingegen schafft dauerhafte Preisbindungen. Der Deutsche Mieterbund, so sein Sprecher Ulrich Ropertz, hält die neue Wohnungsgemeinnützigkeit infolgedessen für einen wesentlichen Baustein zum Aufbau und zur Erweiterung eines nachhaltigen Sozialkapitals an gebundenem Wohnraum.

Differenzen gab es zwischen Axel Gedaschko, Präsident des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft, und Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesbauministerium, über die Frage, ob die aktuellen Engpässe auf vielen Wohnungsmärkten auf ein Markt- oder auf ein Politikversagen zurückzuführen seien. Gedaschko beklagte, dass viele Kommunen die für den Wohnungsbau vorgesehenen Mittel für die Haushaltskonsolidierung zweckentfremden würden, und erteilte weiteren staatlichen Regulierungsmaßnahmen eine klare Absage. Pronold sprach hingegen von einem klaren Marktversagen und kündigte eine Initiative seines Ministeriums für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit an.

Vor der Bundestagswahl im September 2017 ist dies allerdings unwahrscheinlich, da dazu eine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Denn seit der Föderalismusreform ist der Bund für Wohnraumförderung nicht mehr zuständig.

Mehr unter www.neue-wgn.de


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