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13. Juni 2017 (Bundespolitik)

Modernisierung: Die Angst der Mieter

Eigentlich ist die Modernisierung des Wohnhauses ja eine feine Sache für den Mieter: Neue Fenster, eine energiesparende Dämmung, ein schöner Balkon oder vielleicht eine neue Heizungsanlage. Alles Dinge, die den Wohnwert steigern und die Lebensqualität erhöhen sollten. Eigentlich. Denn mit der Modernisierungsankündigung ihres Vermieters beginnt für viele Mieter nicht selten eine lange Zeit des Ärgers und der Unzufriedenheit. Mieterforum stellt exemplarische Beispiele aus Dortmund und Bochum vor, die so – oder so ähnlich – immer wieder auftauchen.

Siepmannstraße, Dortmund

Im Dortmunder Stadtteil Kirchlinde sorgen sich zurzeit zahlreiche Mieter von 320 LEG-Wohnungen in der Siepmannstraße. Ende März flatterte ihnen ein
Schreiben ins Haus, in dem umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen angekündigt wurden. Eine neue Fassadendämmung, teilweise neue Fenster und Balkontüren, Dämmung der Kellerdecken. Dauer der Bauarbeiten: rund ein halbes Jahr. „Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir an Ihrem Haus Modernisierungsarbeiten durchführen werden“, heißt es in dem Schreiben. Doch die Freude ist wohl eher einseitig. Zu groß ist die Angst der vielen Senioren, die dort wohnen. Angst vor Dreck und Lärm und ausfallenden Fahrstühlen. Angst vor den angekündigten Mieterhöhungen. Angst davor, wie es denn weitergehen soll. „Ich würde lieber sterben, als die Sache mitzumachen“, sagt jemand. Der Name soll nicht erwähnt werden, auch sonst bitte so wenig Infos wie möglich. Wieder diese Angst.

Zu einer vom Mieterverein organisierten Versammlung kamen mehr als 100 interessierte und besorgte Mieter. Dass in der Siedlung etwas getan werden muss, sehen die Bewohner ein. Eine Punktabfrage zeigte allerdings, dass man am Sinn der einzelnen Modernisierungsmaßnahmen zweifelt, die angekündigten Mieterhöhen als zu drastisch empfindet und – leider typisch für viele Großvermieter – die Kommunikation mit dem Unternehmen als schlecht bis sehr schlecht bewertet. Auch fehlen in der aktuellen Modernisierungsankündigung Hinweise auf persönliche, finanzielle oder gesundheitliche Härtefallgründe. Und überhaupt liest sich das
Schreiben wenig wertschätzend und kundenfreundlich: Die Arbeiten werden zwar detailliert aufgelistet, sind für den Laien aber aufgrund der zahlreichen Fachbegriffe und vieler Rechtschreibfehler kaum verständlich. Wer solche Briefe verschickt, der will nicht wirklich informieren, der will bestenfalls seiner Pflicht nachkommen.

Hustadtring, Bochum

Eine andere Stadt, ein anderer Vermieter und doch die gleichen Probleme: Das
Bochumer Uni-Center ist mit seinen rund 2.000 Wohnungen, Lehrräumen und Geschäftsflächen in Händen der Immobilienriesin Dakota Investment SA und seit 2016 verwaltet von Grand City Property. Deren Unternehmensziel ist es laut Eigenaussage „die Wohnqualität sowie Zufriedenheit der Mieter stetig zu verbessern.“ Im Fall des in die Jahre gekommenen und teils dringend sanierungsbedürftigen Uni-Centers eine Herkulesaufgabe. Immerhin, nach jahrelangem Stillstand tut sich überhaupt irgendetwas. Dreimal in der Woche gibt es eine Sprechstunde, die Service-Hotline ist rund um die Uhr zu erreichen. Doch fragt man die Mieter nach ihrer Zufriedenheit, bekommt man einen anderen Eindruck. Da ist von wochenlangen Fahrstuhlausfällen die Rede, von Handwerkerkolonnen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und von Ärger über fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen. „Die sind wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde“, heißt es aus dem Kreis der Mieter. Doch seinen Namen will auch hier kaum jemand ins Spiel bringen. Aus Angst vor Unannehmlichkeiten.

Anfang des Jahres informierte das Unternehmen kurzfristig per Aushang im Treppenhaus über geplante Modernisierungsarbeiten, wie etwa dem Austausch der Fenster von Einfach- auf Doppelverglasung. Ein persönliches Anschreiben an die Mieter: Fehlanzeige. Eine Erklärung, in welchen Wohnungen denn noch Einfachverglasung zu finden sind: Fehlanzeige. Und eine Antwort auf die Frage, warum die neu eingebauten Fenster deutlich kleiner sein werden: Fehlanzeige.

Beispiele, wohin man sieht

Ein weiterer – extremer – Fall aus Dortmund ging Ende des vergangenen Jahres bundesweit durch die Medien: 48 Mietparteien in der Godefriedstraße sollten nach diversen Modernisierungsmaßnahmen fast die dreifache Miete zahlen und für die Zeit der Bauarbeiten die Wohnungen verlassen.

Und auch Vonovia modernisiert am

Tejaweg in Dortmund zurzeit wieder ein Objekt, eines von Hunderten bundesweit. Neben diversen energetischen Maßnahmen wie die Dämmung der Außenfassade, werden auch neue Balkone angebracht. 180 Euro sollen Mieter einer ca. 80m² großen Wohnung dort künftig mehr an Miete zahlen. Die berechnete Energieersparnis durch die einzelnen Modernisierungsmaßnahmen liegt bei etwa 36 Euro im Monat. Jedoch werden die errechneten Einsparpotenziale nur selten im Alltag erreicht. Die wenigen Euro, die der Mieter im Monat durch die geringeren Energiekosten einspart, zahlt er doppelt, drei- und vierfach in Form von Mieterhöhungen an seinen Vermieter. Kein Wunder, dass immer mehr Mieter sich gegen Modernisierungsmaßnahmen wehren. Sie können sie sich schlicht nicht leisten.

Kommentar zur Modernisierungsfrage (Tobias Scholz)

Mieterinnen und Mieter werden heute vollkommen unzureichend vor teuren Mieterhöhungen bei Modernisierungen geschützt. Je teurer eine Baumaßnahme ausfällt, desto höher die Mieterhöhung. Nach neun Jahren kann eine Modernisierung bereits abbezahlt sein, aber die Miete bleibt unverändert hoch. Damit kann ein Vermieter indirekt auch das beste Kündigungsschutzrecht aushebeln. Zwar existieren auch Härtefallregelungen, doch wenn der Vermieter nicht einlenkt, bleibt nur der Gang zum Gericht. Oder der Mieter muss selbst kündigen, wenn er die Wohnung nicht mehr bezahlen kann.

Die Einschränkungen des Mietminderungsrechtes bei Modernisierungen und die fehlende Mitbestimmung bei den Maßnahmen lassen Mieter zudem im Regen stehen. Bei energetischen Modernisierungen liegt kein Anreiz vor, in effiziente Baumaßnahmen zu investieren. Selbst minimale Energieeinsparungen sind laut Gesetz eine Modernisierung. Da wird selbst der Austausch der in die Jahre gekommenen Haustür zu einer Energiesparmaßnahme.


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

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