Wohnungspolitik > Land NRW
13. Juni 2017 (Land NRW)

NRW Landtagswahl: Also wieder schwarz-gelb

Mieterforum Ruhr, der Zusammenschluss der Mietervereine in Essen, Bochum, Dortmund und Witten, reagiert enttäuscht auf das Ergebnis der Landtagswahl. Nach dem Wahlergebnis und den vorher und nachher formulierten Absagen an Farbenspiele ist nur eine schwarz-gelbe Koalition möglich. Denn damit werde genau die Koalition in Düsseldorf wieder regieren, die zwischen 2005 und 2010 die massivsten Verschlechterungen für Mieter durchgesetzt habe, die NRW je gesehen habe. Auch aktuell verschließe sie sich allen dringenden Notwendigkeiten, die Mieterforum sehe.

Mieterforum Ruhr hatte vor der Wahl Gespräche mit den Parteien geführt und um Unterstützung für wohnungspolitisch wichtige Ziele geworben:
Schaffung und Förderung eines nicht-renditeorientierten Sektors in der Wohnungswirtschaft (Stichwort „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“),
bessere Kontrolle der finanzmarkorientierten Immobilien-AGs durch den Ausbau der Wohnungsaufsicht zu einem Wohnungsbewirtschaftungsgesetz,
Integrierte kommunale Wohnungsversorgungskonzepte,
Aktualisierung der Landesverordnungen zu Zweckentfremdung, Kündigungssperrfrist, Kappungsgrenze und Mietpreisbremse.

Büroleiter Martin Krämer: „Nichts davon findet sich in den Wahlprogrammen von CDU und FDP wieder. Stattdessen findet man dort Stichworte wie „Baurecht entrümpeln“, „Baugenehmigungen beschleunigen“, „Bauland bereitstellen“, „Eigentum stärker fördern“, „Mietpreisbremse abschaffen“ und „Zweckentfremdungsverbote ablehnen“.

Schon einmal Kahlschlag

Mieterforum Ruhr erinnert auch an den wohnungspolitischen Kahlschlag, den die letzte schwarz-gelbe Landesregierung unter Jürgen Rüttgers zurückgelassen hat (auch wenn Rot-Grün seither einiges wieder zurückgedreht hat):
Die Zweckentfremdungsverordnung wurde abgeschafft; es wurde legal, Wohnraum beliebig umzunutzen, abzureißen oder leerstehen zu lassen.

Die Kündigungssperrfristverordnung wurde abgeschafft – Mieter waren nach Umwandlung in Eigentumswohnungen nur noch drei Jahre geschützt.
Die Belegungsbindung bei Sozialwohnungen lief aus und wurde nicht verlängert, Kommunen hatten keinen Einfluss mehr auf die Wohnungsvergabe.
Auch die Fehlbelegungsabgabe wurde gestrichen. Seither können auch gut verdienende Mieter in Sozialwohnungen bleiben, ohne dass der Subventionsvorteil abgeschöpft wird.

Die LEG mit rund 100.000 Wohnungen wurde verkauft, ist heute börsennotiert und das größte „Sorgenkind“ der Mietervereine.
Die Wohnraumfördermittel wurden kaum für sozialen Mietwohnungsbau in den Großstädten, sondern hauptsächlich für Eigenheime in ländlicheren Räumen ausgegeben, nicht selten auch zweckentfremdet für Stadtumbau- und Infrastrukturmaßnahmen und sogar zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Angesichts dessen sieht Martin Krämer die Zukunft für Mieter an Rhein und Ruhr alles andere als rosig: „Armin Laschet ist nicht Jürgen Rüttgers und die LEG kann man nicht ein zweites Mal verkaufen. Aber natürlich befürchten wir, dass die neue Landesregierung sich wieder der Eigentumsförderung zuwendet, die Kündigungssperrfrist wieder verkürzt, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wieder erhöht und die Mietpreisbremse abschafft. Wir lassen uns gerne positiv überraschen, aber im Moment sieht es so aus, dass wir Verschlechterungen abwehren müssen, statt über Verbesserungen zu verhandeln.“


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

Twitter


Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten, Mietergemeinschaft Essen

Kontakt | Sitemap | Impressum