NRW: Mehr Eigentum statt Sozialwohnungen

Obwohl der größte Mangel in NRW bei den preiswerten Mietwohnungsangeboten in den Großstädten herrscht, setzt die neue Landesregierung ganz auf die Schaffung von mehr Eigentum.

Zu diesem Zweck will sie die Wohnungsbaufördermittel zu Gunsten der Förderung des selbstgenutzten Eigentums umverteilen, was unter dem Strich zu weniger Sozialwohnungen in den Städten und zu mehr Eigenheimbau außerhalb der Ballungsräume führen wird. Um die Wohnungsbauförderung noch investorenfreundlicher zu machen, sollen Förderbedingungen und Standards überprüft werden. Dagegen enthält der Koalitionsvertrag kein Bekenntnis zum Erhalt des Landeswohnungsbauvermögens und auch keins zum Einsatz der Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau – solange es sie noch gibt.

Einzelprivatisierung

Außerdem will die neue Regierung die Grunderwerbssteuer für die Käufer selbstgenutzten Eigentums erlassen. Die Durchsetzung dieser Regelung wird als starker Anreiz nicht nur für den Eigenheimbau auf der grünen Wiese, sondern auch für die Einzelprivatisierung kleiner Häuser und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wirken.

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