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21. September 2017 (Bundespolitik)

„Der Wohnungsmarkt funktioniert zur Zeit nicht“ - Nachlese zur Veranstaltung „Stoppt den Mietenwahnsinn! Hilft eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit?“

Eine intensive Debatte im Saal und in sozialen Medien bewirkte die Veranstaltung „Stoppt den Mietenwahnsinn! Hilft eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit?“, zu der ver.di NRW – Fachbereich 13, der Mieterbund NRW und das Mieterforum Ruhr am 11.09.2017 nach Essen geladen hatten. Befürworter*innen einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit aus Sozialverbänden und Wissenschaft trafen dabei auf Politiker*innen von Grünen, Linken, SPD und FDP.

In ihrem Plädoyer für eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit bemerkte Silke Gottschalk (Geschäftsführerin Deutscher Mieterbund NRW e.V.), diese erfordere die Gründung neuer Unternehmen, die sich den entsprechenden Vorgaben unterwerfen. Eine zentrale Rolle sollten dabei auch die kommunalen Wohnungsunternehmen spielen. Aufgabe der geförderten Unternehmen sei die Sicherstellung einer nachhaltigen Wohnraumversorgung.

Andrea Becker (ver.di LFB 13 NRW - Die Besonderen) sah in der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit auch eine Chance für die Beschäftigten. Die Privatisierung der Wohnungswirtschaft sei einhergegangen mit der Prekarisierung der Arbeit durch Tarifflucht, Befristung und Lohndumping. Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit könne helfen, die Abläufe in den entsprechenden Unternehmen im Sinne besserer Arbeitsbedingungen bei gleichzeitig besserem Mieterservice auszurichten.

Ricarda Pätzold (Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)) befürwortete die Diskussion um eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Um in der Diskussion weiterzukommen, müsste den Ursachen des "Kulturkonflikts" in der Wohnungswirtschaft nachgegangen werden. Der Fokus der Wohnungsgemeinnützigkeit solle auf Wohnungsbestände ausgerichtet sein, nicht nur auf den Neubau von Wohnungen.

Laut Werner Hesse (Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband) könne mit dem Konzept einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ein Organisationsrahmen geschaffen werden, in dem Wohnungsbaugesellschaften, die sich bestimmten Sozialkriterien verschreiben, zu Premiumpartnern der öffentlichen Hand bei der Umsetzung von Fördergeldern und Sozialraumkonzepten werden. Da viele gemeinnützige Stiftungen, Sozialträger und Vereine nach Kapitalanlagen suchten, sollte durch eine Änderung der Abgabenordnung ermöglicht werden, dieses Kapital in gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften einzubringen.

In der folgenden Gesprächsrunde positionierten sich die Parteienvertreter zur Wohnungsgemeinnützigkeit als Antwort auf das Problem bezahlbarer Mieten. Britta Haßelmann (MdB, Sprecherin Kommunalpolitik, Bündnis 90/ Die Grünen) verwies auf die Beschlüsse ihrer Partei für eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit.

Die SPD, so Michael Groß (MdB, wohnungspolitischer Sprecher, SPD) stimme einer Stärkung gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen zu. Die SPD fordere allerdings nicht explizit das vorgestellte Modell.

Caren Lay (MdB, wohnungspolitische Sprecherin, Die Linke) erklärte die Forderung nach der Wohnungsgemeinnützigkeit sei für die Linke eine „Ehrensache“. Daneben sei der Partei auch besserer Mieterschutz wichtig. Um eine grundsätzlich andere Wohnungspolitik durchzusetzen sei allerdings auch eine starke Mieterbewegung notwendig.

Für die Zuhörer der Veranstaltung überraschend äußerte sich Stephen Paul MdL (MdL NRW, wohnungspolitischer Sprecher, FDP). Er lehnte die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit nicht grundsätzlich ab: sie verdiene eine Prüfung. Wichtig sei der Partei, das Bauen zu beschleunigen und zu verbilligen, auch indem über die Bundesgesetzgebung hinausgehende Mieterschutzregelungen gestrichen würden.

In der weiteren Diskussion warnten Michael Groß, Britta Haßelmann und Caren Lay vor dem Wegfall des bundesweiten Zuschusses für die Wohnungsbauförderung ab 2019. Die Bundeszuständigkeit sollte möglichst erhalten werden, was jedoch ohne Zustimmung der CDU nicht möglich sei.

Überraschenderweise waren sich alle Teilnehmenden einig in der Feststellung des FDP-Politikers Stephen Paul: „ Der Wohnungsmarkt funktioniert nicht richtig“. Menschen mit wenig Einkommen litten unter ständig steigende Mieten. Ein Sektor der Wohnungswirtschaft, der sich auf bezahlbare Mietwohnungen für viele Menschen konzentriere, fehle.

Die Veranstalter waren mit der Diskussion zufrieden und werden die Zusammenarbeit fortsetzen. Sie wollen weiter darauf hinwirken, die politischen Entscheidungsträger von der Notwendigkeit einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit zu überzeigen.


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