Mieterbund NRW kritisiert hohe Grundsteuern

Der Deutsche Mieterbund NRW nimmt angesichts hoher Belastungen durch steigende Grund- und Gewerbesteuern die Landesregierung in die Pflicht. Hintergrund ist eine Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young über Steuern als Einnahmequelle der Städte.

Die jüngst veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young legt dar, dass seit 2012 60 Prozent aller deutschen Kommunen die Grundsteuer auf Immobilien angehoben haben. 53 Prozent verlangen auch höhere Gewerbesteuern.

„Für uns ist unverständlich, dass die Landesregierung angesichts dieser Zahlen die finanzielle Belastung beklagt und sich für einen Ausgleich durch den Bund ausspricht. Sie hat den Wahlkampf seinerzeit auch damit vorangetrieben, dass sie die Senkung der Grunderwerbssteuer angekündigt hat. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben bis heute nicht“, stellt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW, irritiert fest.   

Beim Klagen über steigende Immobilienpreise in ganz NRW sei man sich sogar parteiübergreifend einig. Vor dem Hintergrund, dass NRW mit 6,5 Prozent den höchsten Grunderwerbsteuersatz hat, erscheine dies doch sehr befremdlich, so Hans-Jochem Witzke.

„Würde die Landesregierung die sprudelnden Steuereinnahmen wenigsten in die Förderung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus investieren! Kein einziger Cent originärer NRW-Haushaltsmittel fließt derzeit in diese Förderung. Die zunächst drastisch gekürzten 1,1, Mrd. € stammen aus dem revolvierenden Landesbauvermögen und den durchgereichten Bundesmitteln.“

Darüber kritisiert der Deutsche Mieterbund NRW die in diesem Bundesland besonders hohen Hebesätze bei der Grundsteuer B, die Vermieter häufig als Betriebskosten auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. In diesem Zusammenhang fordert Hans-Jochem Witzke, die Grundsteuer dahingehend zu reformieren, dass unbebaute Grundstücke stärker und bebaute weniger stark belastet werden. „Das wäre auch ein Anreiz für mehr Neubau und damit auch ein Beitrag zur Entspannung der Wohnungsmärkte“, so der Vorsitzende.

Eine Reform der Grundsteuer steht ohnehin auf der politischen Agenda, da das Bundesverfassungsgericht jüngst die bestehende Besteuerung nach uralten Einheitswerten für verfassungswidrig erklärt hat.

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