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15. Dezember 2019 (Aus den Städten)

VBW Bochum: Mieterverein fordert Mietenstopp

Der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V. hat sich in einem offenen Brief an die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Bochum gewandt. Thema ist die Mietenpolitik der VBW Bauen und Wohnen in den letzten Jahren. Die VBW ist mit 12.600 Wohnungen die größte Vermieterin in Bochum und gehört zu fast 80 % der Stadt Bochum (über Stadtwerke und Sparkasse).

Von einem kommunalen Wohnungsunternehmen erwarten wir, dass es sich auf dem Wohnungsmarkt anders verhält als die finanzmarktorientierte Wohnungswirtschaft: preisdämpfend und solide wirtschaftend. Wir verkennen auch nicht, dass die VBW in ihrem Bestand einen viel höheren Anteil an Sozialwohnungen hat als viele andere Unternehmen. Bei der Vermietung freifinanzierter Wohnungen agiert sie aber seit einigen Jahren als Preistreiberin. Wir haben die Sache näher untersucht und mussten feststellen:

- Die VBW nutzt jeden neuen Mietspiegel sofort zu flächendeckenden Mieterhöhungen – auch durch umstrittene Einstufungen in den Mietspiegel.

- Die VBW bietet neu zu vermietende Wohnungen zu Preisen an, die im Schnitt fast 1 € über dem Mietspiegelniveau liegen – auch solche von nur durchschnittlicher Qualität.

Damit treibt sie das gesamte Mietenniveau in der Stadt in die Höhe. Dieses liegt aktuell bereits um mehr als 20 % höher als noch vor 10 Jahren.

Verzicht auf Rendite gefordert

Verantwortlich dafür ist, dass die VBW inzwischen beträchtliche Gewinne erwirtschaftet. Diese liegen regelmäßig über 7 Mio. € im Jahr. 3 Mio. davon schüttet sie an ihre Gesellschafter aus. Die Zeche dafür zahlen die Mieter: Ohne diese Ausschüttung könnte jede Miete freifinanzierter VBW-Wohnungen ca. 400 € pro Jahr niedriger sein. Das sind knapp 50 Ct pro qm und Monat.

Die Geschäftspolitik der VBW wird vom Rat der Stadt Bochum beschlossen und die Rendite-Ausschüttungen im städtischen Haushalt fest eingeplant. Das soll wohl auch so bleiben: Im vergangenen Jahr war Die Linke im Rat mit einem Antrag, die VBW auf gemeinnützige Ziele festzulegen, gescheitert.

Derzeit finden wieder Haushaltsberatungen statt. Der Mieterverein fordert in Anbetracht der angespannten Lage auf dem Bochumer Wohnungsmarkt vom Rat einen Renditeverzicht aus der VBW-Beteiligung durch einen faktischen Mietenstopp bei der VBW – auch bei Neuvermietungen: Keine Miete über dem Mietspiegel!

Den offenen Brief in voller Länge finden Sie im Internet unter
https://www.mieterverein-bochum.de/2019/11/06/vbw-mieterverein-fordert-mietenstopp/


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