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2. April 2020 (Land NRW)

Mieterforum Ruhr kritisiert Wegfall von Mieterschutzverordnungen in NRW

Als äußerst enttäuschend bezeichnet das Mieterforum Ruhr die heutigen Ankündigungen von Wohnungsbauminsterin Ina Scharrenbach zu einer „Mietschutzverordnung“, die am 1. Juli 2020 gelten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfristverordnung und zur Mietreisbremse ablösen soll. Im Ruhrgebiet gilt zukünftig gar kein erweiterter Mieterschutz (bislang z.T. bei Mieterhöhungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen).

Tobias Scholz, Sprecher der Mietervereins Dortmund: „Aus Dortmunder Sicht ist dies ein Kahlschlag. Die Kappungsgrenze steigt wieder von 15 auf 20 Prozent. Also gibt es höhere Mietsteigerungen während eines Mietverhältnisses. Wenn aus Miet- Eigentumswohnungen werden, müssen die Mieter bereits nach drei Jahren mit einer Eigenbedarfskündigung rechnen. Bislang waren es fünf Jahre!“

Auch Siw Mammitzsch von der Mietergemeinschaft befürchtet höhere Mietpreissteigerungen im Bestand: „Bei uns galt die Kappungsgrenze 15%, die nun wegfällt.“

Aichard Hoffman, Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgebung: "Alle Akteure in Bochum sprechen von einem engen Wohnungsmarkt. Auch die Landesregierung hatte dem Rechnung getragen und Bochum erst im Juni 2019 in die Kappungsgrenzenverordnung aufgenommen. Nur ein Jahr später soll es schon wieder besser sein?"

Knut Unger: „Bei uns in Witten galt schon bis jetzt keine der Verordnungen. Dabei wären sie dringend erforderlich, um Mietpreistreiber wie LEG und Vonovia zu bremsen und die Mieter vor Eigenbedarf zu schützen. Gerade in der Corona-Kreise trifft das wie die Faust aufs Auge. Wir brauchen jetzt mehr und nicht weniger Mieterschutz. Und vor allem: einen Mietendeckel für das ganze Land.“

Mieterforum Ruhr fordert, dass das Land ein Mietendeckel-Gesetz beschließt, das die Neuvermietungsmieten auf die Mietspiegelwerte begrenzt und bei bestehenden Mietverhältnisse Mieterhöhungen nur zulässt, wenn die Miete nicht mehr als 80 % des Mietspiegelwertes beträgt.


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