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1. April 2003 (Aus den Städten, Sonstige Unternehmen)

Privatisierungs-Klüngel guckt in die Röhre

Kein GAG-Verkauf in Köln - Der Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GAG in Köln (42.000 Wohnungen) an einen Privatkonzern scheitere in letzter Minute an 2 Mitgliedern der CDU-Fraktion.

Seit Jahren bemühten sich CDU/FDP (mit Unterstützung des Republikaners), den in der GAG/Grubo zusammengefassten gesamten kommunalen Wohnungsbestand zu verkaufen Eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen dieses Vorhaben wurde 2001 von über 60.000 Kölnern unterschrieben aber dann mit der CDU/FDP-Mehrheit des Rates als unzulässig vom Tisch gefegt.
Für das Ausschreibungsverfahren wurde dann das Bankhaus Oppenheim beauftragt - für 2,2 Mio €. Als Investor bekam schließlich der Konzern Terra Firma den Zuschlag. Er ist eng verwoben mit dem japanischen Bankhaus Nomura. Statt der zunächst von den Betreibern des Verkaufs versprochenen 500 Mio € sollten nur noch 420 Mio. € gezahlt werden. Das Geld dafür wurde über einen Fonds im Steuerparadies Kanalinseln gesammelt.
Der Widerstand gegen den Verkauf - mit dem Köln nach dem Verkauf keinerlei städtisches Wohnungseigentum mehr besitzen sollte - mobilisierte viele Kreise der Bevölkerung. Nach Verkauf wollten die Investoren verdienen (30 % Rendite soll den Fonds-Zeichnern versprochen worden sein), Mietsteigerungen waren zu erwarten, die sich auf den gesamten Mietspiegel der Stadt auswirken würden.
Überraschend stimmte dann in der Ratssitzung vom 19.12.02 die Mehrheit des Rates gegen den Verkauf - 3 CDU-Mitglieder stimmten offensichtlich dagegen. Die CDU-Führung ließ noch mal abstimmen. Aber – oh Wunder – mit 48 : 47 wurde der Verkauf auch am 13.1. abgelehnt, offenbar waren 2 christliche Kommunal-Politiker ihrem Gewissen gefolgt.


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