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1. April 2003 (Land NRW)

Expertengespräch im Landtag: Eigentum oder nicht Eigentum?

Große Ehre wurde dem Antrag „Drucksache 13/2633“ der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag zuteil: Der Fachausschuss für Städtebau und Wohnen lud, was in der Wohnungsbranche Rang und Namen hat, zu einem öffentlichen Expertengespräch am 12. Februar 2003. Die CDU-Fraktion hatte, die Zahlung eines zweiten Wohngeldes im Rahmen einer „objektbezogen Subjektförderung“ für die Wohneigentumsbildung und die Abschaffung der Ausgleichsabgabe gefordert.

Der Leitende Ministerialrat Dr. Peter Wild bot einen der fundiertesten und unideologischsten Beiträge. Während fast alle anderen Teilnehmer/innen den Gestaltungsspielraum mit der Höhe staatlicher Zuwendungen gleichsetzten, fragte Dr. Wild nach dem Sinn von Subventionen für den Wohnungsbau angesichts einer abnehmenden, vergreisende, aber auch mobiler werdenden Gesellschaft. Er musste sich schließlich von CDU-Parlamentariern fragen lassen, ob er die Meinung des Ministers oder seine private vertreten würde.
Dr. Wild sprach aus, was auch andere Teilnehmer/innen befürchteten: Dass die Umsetzung der CDU-Forderung zu einem Auslaufen der Sozialen Wohnraumförderung in NRW führen werde. Denn durch verlorene Zuschüsse an Baufrauen und -herren wäre das Sondervermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt, das sich heute allein noch aus Darlehensrückflüssen speist, bald verbraucht.
Weiterhin referierte er eine Studie, nach der 72 Prozent der Haushalte, die Eigenheimzulage beansprucht haben, zu den 40 Prozent der reichsten Haushalte, aber nur 8 Prozent der begünstigten Haushalte zu den 40 Prozent mit den niedrigstem Nettoeinkommen gehören. Damit gehe, so sein Fazit, die Förderung an den eigentlichen Zielgruppen vorbei.
Helmut Lierhaus, der eine gemeinsame Stellungnahme der Mietervereine Bochum, Dortmund und Witten abgab, plädierte für eine Konzentration der öffentlichen Förderung auf die Haushalte, die sich, wie im Wohnraumförderungsgesetz festgelegt, nicht aus eigener Kraft ausreichend mit Wohnraum versorgen können.
Ob es trotz der fast hoffnungslos verschuldeten öffentlichen Haushalte so weit kommt, ist zweifelhaft. Fehlende (öffentliche) Aufträge für die Bauindustrie ist eine der immer wieder genannten Ursachen für die Konjunkturschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit. So ist denn auch das Eckpunktepapier der SPD-Fraktion zumindest in der Subventionsfrage der ehrlichste Beitrag gewesen: „Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus dient nicht nur dem sozialen Versorgungsauftrag, sondern trägt auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen ... bei. ... diese integrierte Förderpolitik soll die Rahmenbedingungen für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden verbessern und der Bauwirtschaft nachhaltige und wirksame Beschäftigungsimpulse geben.“
Kontrovers blieben trotz aller in der jüngsten Vergangenheit erfolgten Aufweichungen die Berechtigung und Wirkung der Ausgleichsabgabe. Der Appell von Helmut Lierhaus, die Debatte zu beenden, weil Abschaffung oder zumindest Flächen deckende Freistellungen rechtlich nicht möglich seien, verhallte ungehört. Einen Lieblingsfeind gibt man eben nicht so gern auf. Erfreulich ist die Geschlossenheit der Befürworterfront aus Politik und Mieterbund. Denn beliebt kann man sich damit weder bei Wähler/innen noch bei Mitgliedern machen.
Ob das Expertengespräch etwas gebracht hat? Der Antrag der CDU-Fraktion wird voraussichtlich im Landtag scheitern. Nach der nächsten Landtagswahl hätte eine eventuell CDU-geführte Landesregierung angesichts der Gesetzeslage und leerer öffentlicher Haushalte kaum größere Handlungsspielräume für einen Politikwechsel in der Wohnraumförderung.


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