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1. April 2003 (Aus den Städten, Bundespolitik)

7 Sünden: Warum geht es den Städten so dreckig?

1. WIRTSCHAFTSKRISE: Der Wegbruch der industriellen Basis hat vor allem im Ruhrgebiet die Kommunen in die Krise geführt: Zum einen fehlen Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen. Konsumfreudige und steuerzahlende Schichten wandern ab. Zurück bleiben immer mehr Sozialkosten für die Hilfeempfänger, für die Reparatur der sozialen Schäden, für den Strukturwandel.

2. ERBSÜNDE: In den Zeiten des Wirtschaftswachstums hatten sich die Kommunen daran gewöhnt, viel Geld in Prestigeprojekte zu stopfen. Als es damit vorbei war, haben sie lange weiter gemacht wie bisher: die lokale Klientel und den Klüngel bedient, über ihre Verhältnisse gelebt. Zugleich haben sie sich um die einmal geschaffenen Werte kaum gekümmert. Kanäle, Schulen, Schwimmbäder gammelten vor sich hin. Heute haben wir Instandsetzungsstau - und Geld ist nicht mehr da!
3. INZEST: Ein unentwirrbares Netzwerk gegenseitiger Hilfeleistungen von Wirtschaft, Kommunen und Günstlingen verhindert, dass kostengünstig geplant und gebaut wird. Straßen werden drei mal hintereinander aufgerissen, Baurechte nach Sympathie vergeben. Nur ein kleiner Teil des alltäglichen Klüngels kam in den letzten Jahren ans Tageslicht. Noch beim Ausverkauf der Resultate verdienen die gleichen Leute mit.
3. PERSONALABBBAU: Lange Zeit haben die Kommunen es unterlassen, ihre Verwaltungsstrukturen zu optimieren, auf neue Aufgaben auszurichten und eine vorausschauende Personalentwicklung zu betreiben. Als dann in den 90er Jahren Verwaltungsreformen in Mode kamen, war es für eine vorausschauende Behördenreform oftmals zu spät. Unter Kostendruck wurde oft am falschen Ende zusammengelegt und gestrichen, wurden die Beschäftigten demotiviert und in den Vorruhestand gedrängt. Ein Großteil der Personalkosten geht für die Pensionsleistungen drauf. Heute pfeifen in kleineren Städten ganze Abteilungen aus dem letzten Loch, manche gesetzlichen Aufgaben werden höchstens noch auf dem Papier erfüllt.
5. WOHLTATEN OHNE GELD: Das Fass zum Überlaufen brachte in den 90er Jahren die Erfindung immer neuer kommunaler Aufgaben auf Bundes- und Landesebene. Für lobenswerte Regelungen wie dem Anspruch auf einen Kindergartenplatz wurden den Kommunen nicht die nötigen Finanzmittel bereit gestellt. Statt dessen wurden sie für den Aufbau Ost kräftig zu Kasse gebeten.
6. STEUERKLAU: Gleichzeitig wurde die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen demontiert. 1980 fiel die Lohsummensteuer, dann wurden immer mehr Steuererleichterungen und -Befreiungen eingeführt. Seit 2000 kann die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnet werden. Heute zahlen nur 5 % der Unternehmen 80 % der Gewerbesteuer.
7. RAUBBAU: Um schnell etwas Geld ins Säckel zu bekommen, betreiben die Kommunen Raubbau an ihrem Vermögen und damit an ihrer Existenzgrundlage. Von der Politik werden sie daran nicht gehindert. Vor allem Regelungen auf EU-Ebene zwingen die Kommunen dazu, ihre Unternehmen dem Markt zu opfern. Durch das internationale Dienstleistungshandelsab-kommen GATS droht noch viel mehr unter den Hammer zu kommen.


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