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22. April 2004 (Gagfah)

Fallen die GAGFAH- Mieter ins Rentenloch?

Mietervereine befürchten negative Auswirkungen des GAGFAH-Verkaufs - Wie die Presse in den letzten Tagen berichtete, liegen inzwischen 6 Angebote für den Kauf des Wohnungsunternehmens der BfA, der GAGFAH, vor. Mit dem Verkaufserlös soll das Milliardenloch in der Rentenkasse gestopft werden. Mieterforum-Ruhr, ein Zusammenschluss von DMB-Mieterverein im Ruhrgebiet mit insgesamt über 35.000 Mitgliedern, befürchtet empfindliche Folgen für die soziale Wohnraumversorgung.

„Es darf nicht sein, dass ein soziales und wirtschaftlich gesundes Wohnungs-unternehmen für eine kurzfristige Stopfung des Rentenlochs, ohne soziale Bedingungen an globale Verwerter privatisiert wird“, betonen die Mietervereine. In einem offenen Brief haben sie die BfA und die betroffenen Ministerien aufgefordert, die Verkaufspläne zu überdenken und im weiteren Bieterverfahren soziale und wohnungspolitische Kriterien zu berücksichtigen.
Der geplante Verkauf der GAGFAH mit ihren bundesweit 81 000 Wohnungen in 120 Städten könnte vor allem den sozialen Wohnungsmarkt in Dortmund und am Firmensitz Essen empfindlich treffen. Nach Erfahrung der Mietervereine ist die GAGFAH bislang ein zuverlässiger Vermieter, der sich wohltuend von anderen Wohnungsunter-nehmen im Ruhrgebiet abhebt. Die Mieter im Ruhrgebiet stehen bereits durch die Massenverkäufe von ehemaligen Werkswoh-nungen der E.on Tochter Viterra massiv unter Druck. Es kommt zu Mieterprotesten. Die Mietervereine befürchten, dass im Zuge der Verwertungsketten notwendige Investitionen an den Wohnungen unterbleiben und ohnehin benachteiligte Wohnquartiere noch weiter ins Abseits rutschen. Der Landtag sah sich gezwungen zu reagieren, und bereitet gerade eine Entschließung für einen „Verkaufskodex“ bei Wohnungsverkäufen vor. Nach Protesten von Gewerkschaften und Mietern hat die Landesregierung auch auf den Verkauf der landeseigenen Wohnungs-gesellschaft LEG verzichtet.
Diesen sich andeutenden Konsens für eine Neubelebung sozialer Grundsätze in der Wohnungspolitik und für den Erhalt öffentlich verbundener Wohnungsunternehmen sieht Mieterforum Ruhr nun in Gefahr, wenn die BfA und der Bund mit schlechtem Beispiel voran gehen und ein gesundes Wohnungs-unternehmen an internationale Invest-mentgruppen veräußern. Es müsse sorgfältig geprüft werden, so das Mieterforum, ob die GAGFAH mit ihrer gesicherten Rendite auf Dauer für die Rentenkasse nicht von größerer Bedeutung sei als die durch einen Verkauf kurzfristig zu erzielenden 1,6 Mrd. Euro. Das reiche wohl nicht mal zum aktuellen Aus-gleich der prognostizierten Defizite in der Schwankungsreserve. Hauptgefahren sehen die Mieterschützer in einem möglichen Weiterverkauf der Wohnungen oder der Zer-schlagung des Unternehmens in profitable und weniger profitable Sektoren.
Unter den 6 bekannt gewordenen Bietern ist bislang lediglich das Konsortium Terra Firma (Nomura-Gruppe, Deutsche Annington) als Vermieter in Deutschland in Erscheinung getreten. Die Deutsche Annington kaufte einen Großteil der Bahnwohnungen. Nach hartnäckigen Verhandlungen wurden soziale Bedingungen für den Weiterverkauf der Wohnungen an die Mieter und auch eine 10jähriger Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für die Mitarbeiter vereinbart. „Die Deutsche Annington macht ihr Geschäft vorrangig damit, dass sie Mietwohnungen verkauft. Das ist für den Wohnungsmarkt gefährlich. Aber die weitgehenden vertraglichen Bindungen zwingen sie dazu, den Verkauf nur langsam und ohne große Probleme für die Mieter zu realisieren“, berichtet Mieterforum. „Bislang haben wir keine Anzeichen dafür, dass im Zug des GAGFAH-Verkaufs ähnliches angestrebt wird.“


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