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21. April 2005 (Land NRW)

Stadtumbau West - mit wem?

-Kommentar- - Im November gab die Landesregierung den Startschuss zum „Stadtumbau West“. Mit 34 Millionen Euro für 32 städtebauliche Projekte soll „negativen Auswirkungen“ des Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung begegnet werden.

Zur gleichen Zeit hat die industrieverbundene Wohnungswirtschaft in NRW endgültig klar gemacht, welches Umbauprogramm SIE fährt: Rückzug aus dem Ruhrgebiet, Verkauf an verängstigte Mieter, windige Umwandler und internationale Finanzfonds. Die Struktur werksverbundener Vermieter im Ruhrgebiet existiert nicht mehr. Wie aber können Land und Kommunen mit den neuen Groß- und Kleingrundbesitzern einen sozialen Stadtumbau gestalten?
Was die Privatisierungen anbelangt, hat sich die Politik im letzten Jahr um Rhetorik und Appelle verdient gemacht. Das war löblich, aber es reicht nicht. Die Situation ist neu, mit globaler Immobilienspekulation solchen Ausmaßes hatten wir es bislang noch nicht zu tun. Wenn die Substanz der ganzen Region binnen Monaten zur Handelsware mutiert, muss der Gesetzgeber ran.
Welche zusätzlichen Mieterrechte brauchen wir, wenn Privatisierung zum Massengeschäft wird? Wie bringt man die Großeigentümer zu verantwortlichem Handeln? Wie schützt man die oft überforderten Einzelkäufer vor Hausherrenwahnsinn und Schrottimmobilien? Wie viele Mietwohnungen brauchen wir noch? Wie rettet man die Wohnsiedlungen vor den sicheren Pleiten der Zukunft?
Mietrecht, Wohnraumförderung, Wirtschafts- und Planungsrecht, kommunale Prioritäten... Alles muss auf den Prüfstand.


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