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1. Februar 2010 (Land NRW)

Die Wohnungspolitik der Rüttgers-Regierung in NRW

Neoliberaler Kahlschlag gegen soziales Wohnen und nachhaltige Städte - Schon mit ihrer Koalitionsvereinbarung in NRW hatten CDU und FDP deutlich gemacht, dass sie auch bei Wohnungspolitik und Städtebau wegholzen wollen, was an sozialen Kapazitäten noch da ist. Sie begriffen diese Politik als Modell für ganz Deutschland. Konsequnt hat die Regierung Rüttgers
- den Städten mit der Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung und weiterer Regelungen fast alle Instrumente für eine soziale Wohnungspolitik geraubt,
- durch Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung die Umwandlung in Eingentumswohnungen und die Vertreibung von Mietern erleichtert,
- durch den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft LEG und ihrer Töchter das wohnungspolitische Vermögen des Landes geplündert und 98.000 Mieterhaushalte den 'Heuschrecken' ausgeliefert.
Durch die geplante Ingegration der Wohnunungsbauföderanstalt in die NRW.Bank will die Regierung Rüttgers die Zweckbestimmung des Wohnungsbausondervermögens für den sozailen Wohnungsbau abschaffen. Damit vergreift sie sich an dem Sondervermögen des Staates und der Mieter.
Fazit im Oktober 2010: Nach 5 Jahren Rüttgers sind wesentliche Säulen der sozialen Wohnungspolitik in NRW gekappt. Eine Politik, die nun von Schwarz-Gelb in Berlin fortgesetzt wird.


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