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9. August 2005 (Land NRW)

Schwarz-Gelb will Kündigungs-Sperrfrist streichen

Hände weg vom Mieterschutz ! - Nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf droht der Ausstieg aus der sozialen Wohnungspolitik. Für die Mieter in NRW besonders gefährlich: Schwarz-Gelb will die Kündigungs-Sperrfristverordnung, die Mieter nach Umwandlungen vor Kündigungen schützt, abschaffen.

Der Verkauf von Mietwohnungen bedroht zahlreiche Mieter mit Verdrängung. Denn wenn der neue Eigentümer die Wohnung für sich selbst oder seine Angehörigen nutzen will, kann er sich bei einer Kündigung auf Eigenbedarf berufen. Bei Umwandlung einer früheren Mietwohnung in eine Eigentumswohnung sind die Mieter aber zeitweise gegen eine solche Kündigung geschützt. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt, dass sich der Eigentümer nach Umwandlung der Mietwohnung gegenüber dem bisherigen Mieter erst 3 Jahre nach erstmaligem Verkauf der Wohnung auf Eigenbedarf berufen kann. Das Gesetz ermöglichst es den Landesregierungen außerdem, Gebiete festzusetzen, in denen diese Schutzfrist verlängert wird. Im Ruhrgebiet betragen diese erweiterten Schutzfristen 6-8 Jahre. So steht es in der neuen Kündigungssperrfristverordnung, die das Land nach umfangreichen Untersuchungen erst im September 2004 erlassen hatte. Davor betrug die Schutzfrist in den meisten Städten sogar 10 Jahre.
Wenn die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP umgesetzt würde, wären zehntausende Mieter von Kündigungen bedroht. Eine dreijährige Kündigungssperrfrist, wie sie im Gesetz steht, reicht nicht aus, den betroffenen Mietern die Angst vor Vertreibung zu nehmen.
Bereits vor der Wahl und während der Koalitionsverhandlungen hat Mieterforum Ruhr mehrfach vor einer Streichung der Verordnung gewarnt. Bei einem Gespräch mit CDU-Landepolitikern wurde klar, dass sie ihre Entscheidung aus rein ideologischen Gründen gefällt haben. Immerhin stellte CDU-Sprecher Schulte Übergangsregelungen in Aussicht. Jetzt ist Protest die erste Mieterpflicht.
Mieterforum Ruhr und Mieterinitiativen starten deshalb eine Unterschriftskampagne. Am 2. September wollen wir mit einer Menschenkette um die Siedlung Flöz Dickebank in Gelsenkirchen für mehr Mieterschutz und gegen Privatisierung protestieren.


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