Einführung von steuerbefreiten Immobiliengeschäften

Sogenannte REITs locken Anleger - Die Finanz-Lobby macht derzeit auf allen Ebenen Druck für die Zulassung von REITs (Real Estate Investment Trusts) in Deutschland. Mieterverbände warnen vor den sozialen Folgen.

Über sogenannte Hedge- und Private-Equity-Fonds erobern internationale Finanz-Spekulanten Unternehmen, um sie gewinnbringend auszuschlachten. Die Politik hilft eifrig mit: Durch Verkäufe öffentlicher Anteile (Gagfah, LEG...) und durch die geplante Zulassung von REITs, einer auf Immobilien zugeschnittenen Form von Spekulations-Gesellschaften.
REITs sind börsennotierte Immobiliengesellschaften, die einen Großteil ihrer Gewinne aus Immobiliengeschäften erwirtschaften müssen. Der Unternehmensgewinn ist steuerfrei. Versteuert wird lediglich die Gewinn-Ausschüttung an die Anleger. Wie das international geschehen kann, ist ungeklärt.
Die Branche rechnet mit einer hohen Attraktivität deutscher REITs für internationale Großanleger, die damit die Immobilienschätze deutscher Unternehmen und Verwaltungen an die Börse heben könnten. Mittelfristig wird mit einem Privatisierungs- und Aufkaufsvolumen von 100 Mio. Euro gerechnet.
Bereits Finanzminister Eichel prüfte die Einführung bis 2006. Warnende Stimmen kamen zunächst nur von Mieterforum Ruhr: "REITs können der Zündstoff sein, der die Reste werks- und öffentlich verbundener Wohnungsunternehmen vom Markt sprengt." Bei der früheren Landesregierung stießen die Bedenken auf Widerhall. Der ehemalige Bauminister Vesper versprach kurz vor der Wahl, sich für strikte Auflagen bei der Zulassung von REITs einzusetzen. Dann schwenkte - begünstigt durch Münteferings' "Heuschrecken-Kampagne" - auch der Deutsche Mieterbund auf die Ruhrgebiets-Linie ein und wandte sich beim Mietertag in Kiel grundsätzlich gegen die Zulassung von REITs für Wohnimmobilien. Noch-Kanzler-Schröder sagte daraufhin eine Prüfung der wohnungspolitischen Gefahren durch den Finanzminister zu. Nach dem Durchmarsch von CDU-FDP ist allerdings damit zu rechnen, dass REITs mit großem Tempo durchgesetzt werden.
In den USA wurden REITs ursprünglich für kleinere Anleger geschaffen. Inzwischen ist Immobilienspekulation zum Volkssport der amerikanischen Mittelschichten geworden, mit wahnwitzigen Preissteigerungen. Große Kapitalfonds haben diese Spekulationsblase dann auf Europa übertragen. In Frankreich hat die Zulassung von REITs zu Großübernahmen und einer riesigen Umwandlungswelle beigetragen. Gegen die Umwandlung an den schicken Boulevards wehren sich in Paris inzwischen auch Mittelschichten und Schauspieler. Großbritannien plant die Zulassung in Kürze.
Als wirtschaftspolitisches Motiv einer Zulassung von REITs gilt die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen und Verkaufserlöse der öffentlichen Hand. Um die Abstoßung von Immobilien zu erleichtern, wird deshalb auch gefordert, den Verkaufserlös aus Immobilienveräußerungen nur noch mit dem halben Steuersatz zu belegen.

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