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29. März 2004 (Bundespolitik)

Wohngeld soll auf Kohl-Höhe gesenkt werden

Die Finanzpolitiker in in Berlin wollen das Wohngeld drastisch kürzen. Mieterorganisationen und Wohnungsbauminister protestieren.

Im Dezember hatte sich der Vermittlungsausschuss nicht nur auf die Hartz IV-Reformen, sondern auf einen umfassenden Subventionsabbau einschließlich weiterer Kürzungen des Wohngeldes geeinigt. Anfang März legten die Regierungsfraktionen Einzelheiten fest. Demnach muss Bauminister Stolpe knapp 90 Mio. € aus dem Wohngeld-Budget abgeben, und zwar zusätzlich zu den 700 Mio. € , die bereits durch die Streichung des Wohngeldes für Langzeit-Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger (Hartz IV) entfallen.
Dagegen hat der Deutsche Mieterbund (DMB) heftig protestiert. „Wohngeld ist keine Subvention, sondern eine wichtige Sozialleistung“, sagte DMB-Präsidentin Anke Fuchs (SPD). NRW-Wohnungsbauminister Michael Vesper (Grüne): „Die generelle Subventionskürzung ist durch die Hartz IV-Änderungen im Wohngeldbereich bereits übererfüllt. Sollte sich der Vorschlag durchsetzen, erhielten vor allem Rentner und Menschen mit niedrigen Einkommen in Einzelfällen 15 bis 20 Prozent weniger Wohngeld.“
Minister Manfred Stolpe sprach sich ebenfalls gegen eine Kürzung des Wohngeldes aus, was aber nicht viel bedeuten muss. Im Verkehrsbereich muss er die dickeren Brocken schlucken. Trotzdem hofft der DMB, dass der Beschluss des Vermittlungs-auschusses nicht mehr umgesetzt wird. Eine weitere „Reform“ zu Lasten der kleinen Einkommen würde der SPD schlecht bekommen. Immerhin gehörte die Erhöhung des Wohngeldes zu den wenigen eingelösten Wahlversprechen von Kanzler Schröder. Würde die Kürzung umgesetzt , wäre auch für die verbliebenen Wohngeld-Bezieher wieder der Stand im 11. Jahre Kohl erreicht. Für die Wohngeldkürzung müsste es eine Gesetzesänderung geben, für den Verzicht darauf Unterstützung aus dem Unionslager.


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