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5. November 2005 (Sonstige Unternehmen)

Vorsicht Drücker!!

Mietervereine Bochum und Witten warnen vor Wohnungskauf an der Haustür - Mieter verschiedener Umwandlungsfirmen berichten, dass Wohnungen in der Erwartung gekauft werden, dort in kürzester Zeit selbst einzuziehen. „Wenn der bisherige Mieter seine Rechte wahrnimmt, ist das ausgeschlossen“, betonen die Mietervereine. Mieter, die sich unter Druck gesetzt fühlen, können sich vertraulich an die Mietervereine wenden.

Vor Ort tätige Verkaufs-Agenten operieren um Teil mit unvollständigen oder sogar falschen Auskünften. So berichten Mieter, dass die Verkäufer ihnen gegenüber bestritten hätten, dass Belegungsrechte bestehen. Abenteuerliche Gerüchte über sehr kurze Kündigungssperrfristen und angeblich bevorstehende Gesetzesänderungen sind im Umlauf. Zum Teil soll den Mietern erklärt worden sein: „Wenn Sie nicht kaufen, müssen Sie in drei Monaten ausziehen.“ Eine rechtliche Grundlage dafür gibt es nicht.
Zunächst einmal gilt bei Umwandlungen die 8-jährige Kündigungs-Sperrfrist weiter. Selbst wenn sie abgeschafft würde, was zumindest rückwirkend unwahrscheinlich ist, gibt es noch die bundesgesetzliche 3 Jahres-Frist. In vielen Fällen sind die Mieter aber auch durch Belegrechte von Kohl, Stahl und Chemie geschützt. Beim Verkauf von Viterra-Häusern gelten noch besondere Verpflichtungen. Mieter, die sich auf die Sozialklausel berufen können, können verlangen, dass Zusatzbestimmungen in den Mietvertrag aufgenommen werden, die Kündigungen ausschließen. Schließlich können Mieter, die sich auf die Sozialklausel berufen können, im Falle eines begründeten Eigenbedarfs der Kündigung wiedersprechen. In diesem Falle entscheidet im Zweifel ein Gericht.
Weder für überstürzte Auszüge, noch für vorschnelle Unterschriften unter Kaufverträge gibt es deshalb einen Grund. Aber immer wieder lassen sich Mieter von lästigen Vertretern verunsichern. Manche Firmen scheinen ein Klima der Verunsicherung erzeugen zu wollen, um möglichst schnell möglichst viele Wohnungen loszuschlagen. Gerüchte werden gestreut, „Mieter-Mobbing“ macht die Runde.
„Die Käufer können ihr blaues Wunder erleben, wenn sie mit der Absicht kaufen, selbst sehr schnell einziehen“, warnt Knut Unger vom Mieterverein Witten. „Zumal die Wohnungen auch nicht gerade günstig sind und oftmals Folgekosten nicht bedacht werden.“
So wurden auf Drängen der Verkaufs-Agenten zum Teil Kaufverträge unterschrieben, bevor die Finanzierung geklärt war. Überforderte Mieter waren überrascht, dass zum Beispiel noch Grunderwerbssteuern anfielen. Manche kaufen auch in Erwartung, ein zugehöriges Grundstück bebauen zu können. Das ist aber nicht selten aufgrund der kommunalen Planung ausgeschlossen.
Wer sich für den Kauf einer Wohnung interessiert, sollte sich unbedingt unabhängigen Rat zu allen Aspekten einholen: Finanzierung, Belastungen, rechtliche und kommunale Beschränkungen. Wer sich nicht interessiert, sollte zur Schonung der eigenen Nerven mit den Verkaufs-Vertretern gar nicht reden. „Der Mieter hat das Hausrecht“, betonen die Vereine. „Ein Besichtigungsrecht gibt es nur nach Anmeldung. Wenn Sie sich bedroht fühlen, rufen Sie Hilfe, zur Not auch bei der Polizei.“


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

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Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten, Mietergemeinschaft Essen

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