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25. September 2005 (Land NRW, Weitere Initiativen und Bündnisse)

Menschenkette um Flöz Dickebank

Die neue Koalition in Düsseldorf ist entschlossen, die gerade erst eingeführte Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wieder abzuschaffen. Dagegen protestierten MieterInnen aus dem ganzen Ruhrgebiet mit einer Menschenkette um die Gelsenkirchener Arbeiterseidlung "Flöz Dickebank".

Die Menschenkette in Ueckendorf am 2. Spt. 2005

Die Menschenkette in Ueckendorf am 2. Spt. 2005

Am 2. September versammelten sich mehrere hundert Mieter in der Gelsenkirchener Siedlung „Flöz Dickebank“. Mit Hilfe eines Absperrbandes gelang es ihnen, einen der Blöcke der alten Zechensiedlung zu umzingeln. Ziel der Aktion: Protest gegen die geplante Abschaffung der NRW-Kündigungssperrfrist durch CDU und FDP in Düsseldorf.
„Wenn die Sperrfrist fällt, wird alles noch schlimmer“, befürchtet die Gelsenkirchener Aktivistin Traudel Tomshöver. Seit Jahrzehnten kämpft sie für den Erhalt ihrer Siedlung. Erst ging es gegen die Abbruchsanierung, dann gegen Nachverdichtung und seit einigen Jahren gibt es kein andere Thema mehr als: „Die Privatisierung“. Denn wenn die Bergarbeiter-Häuser einzeln verkauft werden, so die Erfahrung, dann ist es mit guter Nachbarschaft und Wohnsicherheit vorbei. Interessenten für die idyllische Siedlung würden sich schnell finden, - um selbst dort zu wohnen. Dabei sind die alten Mieter im Wege. Die Angst geht um.
Schon in den 80er Jahren hatten Mieterorganisationen für ein komplettes Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gekämpft. Vergeblich. Immerhin aber führte der Gesetzgeber Sperrfristen ein, in denen der neue Eigentümer dem alten Mieter nicht kündigen darf. Drei Jahre sind das heute nach Bundesrecht. „Zu wenig, um die betroffenen Leute ruhig schlafen zu lassen“, sagt der Dortmunder Mieterschützer Helmut Lierhaus. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir zusätzlich die Landesverordnung haben.“ Diese schützt die Mieter im Ruhrgebiet für 8 oder, wie in Gelsenkirchen, für 6 Jahre nach dem ersten Verkauf vor einer Eigenbedarfskündigung. „Das ist ein Zeitraum, auf den man sich einstellen kann“, meint Lierhaus.
Erst 2004 war die Sperrfristverordnung von der Landesregierung erneuert worden. Nach langen und differenzierten Untersuchungen zu den lokalen Wohnungsmärkten. Für Gelsenkirchen sollte die Frist zuerst gar nicht gelten. Dann wurde - nach Protesten -kurzfristig mit der 6-Jahreregelung nachgebessert. Der damalige Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU) war Chef der Verwaltung, die sogar 10 Jahre Sperrfrist forderte. Heute ist er Wohnungsbauminister und betreibt die Abschaffung der Verordnung.
Schon in der Opposition hatten CDU und FDP immer wieder gegen die angebliche „Überregulierung“ des Wohnungsmarktes gewettert. „Wir wollen Bundesgesetze nur noch 1 zu 1 umsetzen“, sagte der CDU-Sprecher Schulte kurz nach der Landtagswahl. Da stand die Abschaffung der Sperrfrist schon im Koalitionsvertrag. „Aufgrund welcher Erkenntnisse und Daten?“, wollten Mieterschützer wissen. Es gab keine Antwort. Die SPD-Fraktion vermutet: Die Regierung will Hemmnisse beiseite räumen für anstehende Großverkäufe, z.B. der landeseigenen LEG.
„Unsere Aktion hier ist nur ein Anfang“, kündigte Helmut Lierhaus in Gelsenkirchen an. „Wir richten uns auf eine lange Auseinandersetzung ein. Die Volkspartei CDU muss am Ende nachgeben.“ ku

 


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