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25. September 2005 (Land NRW)

Logik und Ideologie: Kommentar zur CDU Haltung wegen Sperrfrist

Für Bernd Schulte, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, ist die Sache klar: Der Wohnungsmarkt ist überreguliert, Liberalisierung das Gebot der Stunde. Bei der Kündigungssperrfrist glaubt er gar, einen Kronzeugen auf der Gegenseite zu haben: Selbst die rotgrüne Bundesregierung habe bei der Mietrechtsreform 2001 nur eine dreijährige Sperrfrist ins Gesetz geschrieben. Mehr zu gewähren sei also investitionsfeindlich - ein Standortnachteil für NRW.
Klingt logisch. Ist es aber nicht.

Der Bundes-Gesetzgeber hat einen mindestens dreijährigen Schutz für umwandlungsbetroffene Mieter selbst in den kleinsten Kuhdörfern für erforderlich gehalten. Und er hat ausdrücklich die Landesregierungen ermächtigt und aufgefordert, diesen Schutz auf bis zu zehn Jahre zu verlängern, wenn die örtliche Wohnungsmarktlage dies erforderlich macht.
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, alles CDU-geführte Flächenländer, haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht – mit 10 Jahren Sperrfrist. Das ehemals rotgrüne NRW hat erst 2004 – nach gründlicher Untersuchung der lokalen Wohnungsmärkte – 6 bis 8 Jahre beschlossen. Das soll jetzt ein Standortnachteil sein?
Nein, Herr Schulte, das klingt nicht nach Logik, sondern nach purer Ideologie! aha


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