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5. Dezember 2005 (Weitere Initiativen und Bündnisse, LEG NRW, Land NRW)

LEG-Verkauf: Noch alles offen?

Mieter- und Belegschaftsvertretungen wollen gemeinsam für die Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) kämpfen. SPD und Bündnisgrüne im Landtag sagen volle Unterstützung zu. Wie die Landesregierung ihre Verkaufspläne umsetzen will, ist nach wie vor offen.

Wenn die CDU/FDP-Landesregierung ihren ersten Landeshaushalt aufgestellt haben wird, ist ihre Vorgängerin eine kleine Hypothek los. Im letzten rot-grünen Doppelhaushalt steht noch die Position „Einnahmen aus LEG-Verkauf“. Der Betrag ist allerdings auf Null gesetzt und das Vorhaben, die Landesbeteiligung an der LEG zu verkaufen, stand nur noch auf dem Papier.
Auch die Regierungskoalition wird diesen Weg nicht weiter verfolgen. Sie hat sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass die LEG ihre Wohnungen verkaufen soll. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegenüber der WAZ: „Der Verkauf des Wohnungsbestandes ist eine große Chance für die Mieter. Wer glaubt, die öffentliche Hand wäre in der Lage, Wohnungen zu sanieren, macht sich Illusionen.“
Für die Landesarbeitsgemeinschaft der LEG-Mieterbeiräte wäre ein Verkauf an einen der so genannten Private-Equity-Fonds, z.B. die Deutsche Annington oder Fortress, dagegen der Super-Gau. Sprecher Frank-Harald Diehle, Mieterbeirat Remscheid-Klausen, in einem Brief an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers „Unzählige Gemeinwesen in über 100 Städten und Gemeinden und über 30 Jahre lange Sozialarbeit der verschiedensten Organisationen und Mieterbeiräte gingen dann den Bach hinunter.“
Die Regierungskoalition ist aktuell auf der Suche nach einem Unternehmen, dass mögliche Verkaufsoptionen aufbereiten soll. Der Kabinettsbeschluss lässt wieder alle Möglichkeiten offen. Gleichzeitig wird die Öffentlichkeit beruhigt. Bauminister Oliver Wittke gegenüber der taz NRW: „Für uns ist die Ertragsmaximierung nicht das oberste Gebot. Für den Verkauf wird entscheidend sein, dass Sozialstandards eingehalten werden.“
Der Widerstand der Mieter- und Belegschaftsvertretungen hat sich formiert. Anders als bei den meisten bisherigen Wohnungsgroßverkäufen (Gagfah, Thyssen Bauen und Wohnen, Viterra) suchen sie den engen Schulterschluss. Mieterverbände, Mieterbeiräte, Konzernbetriebsrat und die Gewerkschaft Verdi haben sich gemeinsam am 18. Oktober im Landtag des Rückhaltes der Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen versichert. Dieter Hilser, wohnungspolitischer Sprecher der SPD: „Wir sind gegen den Verkauf der Wohnungen.“ Die Beschäftigten nutzten die Betriebsversammlung am 26. Oktober um mit einem Sternmarsch auf ihre Zukunftssorgen aufmerksam zu machen. Konzernbetriebsratsvorsitzender Theo Sträßer: „Wir wollen gegenüber der Geschäftsführung, den Eigentümern und auch der Öffentlichkeit deutlich machen, dass die Beschäftigten nach wie vor entschlossen sind, ihre Arbeitsplätze nicht widerspruchslos zu räumen und für ihren Erhalt engagiert und öffentlich einzutreten.“ Schließlich wurde am 17. November in Dortmund das schon 2002/2003 erfolgreiche Aktionsbündnis „Zukunft der LEG“ wiederbelebt und ein Aktionsplan beschlossen. Forderung: Die LEG darf nicht verkauft werden.
Die Aufgabe, die 106.000 Wohnungen und 1.000 sicheren Arbeitsplätze im LEG-Verbund zu erhalten, ist aber seit dem ungleich schwerer geworden. Die anglo-amerikanischen Anlagefonds wollen Bestände von mehreren hunderttausend Wohnungen aufbauen und bewegen dafür unglaubliche Geldmengen. Um Annington und Co. die fast schon sichere Beute zu entreißen, müssen neue Aktionsformen und Bündnispartner gefunden werden. Zum Beispiel könnte mit dem Instrument „Volksinitiative“ eine umfassende Befassung im Landtag erzwungen werden. Dafür müssten innerhalb von zwei Monaten nach dem Start ca. 66.000 Unterschriften gesammelt werden. Helmut Lierhaus, Sprecher des Mieterforums Ruhr: „Der Erfolg hängt von unserer Mobilisie-rungsfähigkeit ab. Das Thema LEG muss im ganzen Land und in allen gesellschaftlichen Bereichen diskutiert werden.“
Die landesweite Solidarität für die LEG hat es schon einmal gegeben: Als das Land 1988 die bankrotte Neue Heimat NRW erwarb, beteiligten sich über einhundert Unternehmen aus allen Bereichen am Stammkapital der LEG. li


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