Stadtabbau West: Wittke will Eigentum fördern und Sozialbauten abreißen

Pläne der neuen Landesregierung - Seit dem 24. Juni ist Oliver Wittke (CDU), von 1999 bis zu seiner Abwahl 2004 Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, neuer Landesminister für Bauen und Verkehr in NRW. "Bürokratieabbau" ist eines der Lieblungsschlagworte der neuen Landesregierung, Rot-Grün habe das Land in einen gigantischen Reformstau geführt. Der 39 Jahre junge Wittke sagt: "Jetzt sind das alles meine Staus." Und er meint nicht nur die verstopften Autobahnen. Auch bei der Beschleunigung der Privatisierung, dem Abbau von Umweltauflagen und der Wegräumen des bisherigen Sozialen Wohnungsbaus geht es zur Sache.

Dies sind einige der konkreten Pläne des Blitzkarrieristen aus Buer:

SOZIALER ABRISS: In Zukunft kann im Zuge von Neubaumaßnahmen auch

der Abriss problematischer Sozialsiedlungen aus dem Landestopf für den Sozialen Wohnungsbau gefördert werden. Einige Wohnungsunternehmen freuen sich schon, dass ihnen beim Abbau ihrer Planungssünden und die Arme gegriffen wird. Weniger Wohnungen könnten ja auch höhere Mieten bedeuten. „Stadtumbau West“ nennt es Wittke. Diesen Stadtumbau wollte Rot-Grün noch als vorsichtige Modernisierung verstanden wissen. Von solchen Gefälligkeiten für Kommunen hält Wittke nichts. Sein Motto: „Umbau ist Rückbau“. Und die gerade beschlossene Änderung bei der Wohnraumförderung sicherlich nur der Einstieg.

DAS LIDL-EIGENHEIM: „Wir wollen es auch der Kassiererin bei Lidl ermöglichen, in den eigenen vier Wänden zu wohnen.“ So lautet einer von Wittkes Lieblingssprüchen. Denn wenn die Kassiererin erst einmal ein Häuschen hätte, dann würde sie vielleicht mehr Kinder in die Welt setzen. So dass Kalkül der CDU. Damit gebaut werden kann bevor die Kinder groß sind, sollen aus Wohnraumfördermitteln Bankbürgschaften finanziert werden, die die Belastung in der Kinderphase senken. Wieviel dann gezahlt werden muss, wenn die Kinder selbst ins gebärfähige Alter kommen, ist noch nicht raus. Das Lidl-Eigenheim ist bislang nur eine Ankündigung.

EIGENTUM AUF GRÜNER WIESE: Im Eigenheimbau gab es soziale Wohnraumfördermittel bislang nur bis zu einer Grundstücksgröße von 400 qm. Damit wollte Rot-Grün der Zersiedlung im ländlichen Raum entgegenwirken. Diese Begrenzung hat Wittke schon abgeschafft. Denn die CDU will es ermöglichen, dass die Kinder der Bauleute später auch noch mal anbauen können. In eine ähnliche Richtung geht die Abschaffung der 7-jährigen Anstandsfrist vor der Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnzwecken. Die CDU will ihrer Basis im Münsterland nun mal das Grünland versilbern. Größere Wirkungen auch auf die Städte könnte die Abschaffung der Bezirksregierung als zweiter Behörde bei der Genehmigung von Bauten im geschützten Außenbereich haben. Wittke will solche Genehmigungen ganz den Kommunen überlassen.

DIE RICHTIGBELEGER: Abgeschafft werden soll, so das erklärte Ziel von Schwarz-Gelb, die sogenannte Fehlbelagerabgabe für Sozialmieter, die zu viel verdienen. Das ist allerdings Bundesrecht. Zunächst einmal sollen deshalb alle Mieter in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf von der Abgabe befreit werden. Der Verzicht auf die Abgabe schmälert natürlich die Mittel, die das Land für die Bauförderung zur Verfügung hat. Aber darauf läuft ja die gesamte Wohnungspolitik hinaus. Nur in Städten mit besonderer Wohnungsnot wie an der Rheinschiene scheint Wittke noch auf Mietwohnungen zu setzen. Dort wurden sogar die Förderpauschalen erhöht. Ku

Knut Unger, Mieterforum Ruhr

---