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20. Dezember 2005 (Vonovia)

Glaubwürdigkeits-Test für Annington

Mietervereine fordern vertraglichen Kündigungsschutz von Viterra-Aufkäufer - Die im Mieterforum Ruhr zusammengeschlossenen Mietervereine im östlichen Ruhrgebiet haben die Deutsche Annington aufgefordert, alte und neue Mieter durch vertragliche Zusatzvereinbarungen besser vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen. Nach Informationen der Mietervereine plant der Aufkäufer der Viterra AG umfangreiche Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen. „Die sogenannte Selbstverpflich-tungserklärung der ehemaligen Viterra ist unzureichend“, kritisieren die Mieterschützer.

Im Auftrag der britischen Fondsgesellschaft Terra Firma hatte die Deutsche Annington im Sommer die Viterra AG sowie weitere Wohnungsunternehmen erworben. Die Deutsche Annington hatte nach dem Viterra-Deal angekündigt, die „Selbstverpflichtungserklärung für sozialverträgliche Privatisierung“ der Viterra AG zu übernehmen. Nach Erfahrungen der Mietervereine sind die in dieser Erklärung festgelegten, unverbindlichen Standards unzureichend. Überall in den Privatisierungsabschnitten komme es nach wie vor zu Verdrängungen und Verängstigungen der langjährigen Mieter. Überall seien die Mieter verunsichert, ob sie auf Dauer in den ehemaligen Werks-Wohnungen bleiben könnten.
Ein wesentlicher Mangel der Selbstverpflichtung sei, dass der zusätzliche Kündigungsschutz erst dann gewährt werde, wenn die Wohnungen konkret verkauft würden. Stattdessen müsse in die Mietverträge unabhängig von einer konkreten Verkaufsabsicht vorab ein Passus aufgenommen werde, der Kündigungen wegen Eigenbedarfs und nicht angemessener wirtschaftlicher Verwertung ausschließe.
Im Spätsommer hatte die Annington-Geschäftsführung in einem Gespräch mit Mieterforum Ruhr zugesagt, entsprechende Regelungen kurzfristig zumindest für ältere Mieter zu prüfen. Dazu liegen jedoch keine positiven Rückmeldungen vor. Entsprechende Forderungen von Mietern in Witten wurden abgelehnt. In Dortmund plant Annington unterdessen umfangreiche zusätzliche Umwandlungen in Eigentumswohnungen. „Ärgerlich ist auch, dass die Mitteilungen, die Viterra bei Umwandlungen tatsächlich an die Mieter verschickt, von vielen Mietern nicht spontan als rechtlich verbindliche Erklärung verstanden wird“, kritisiert Rainer Stücker vom Mieterverein Dortmund. „Wir haben immer wieder viel Mühe, den Mietern zu erklären, dass Sie damit geschützt sind. Eine richtige Urkunde wäre viel besser.“
„Geschäftsführer Dr. Riebel hat sich sehr bemüht, das Heuschrecken-Image von sich zu weisen“, berichtet Knut Unger vom MieterInnenverein Witten. „Aber statt Selbstdarstellungen wollen wir Taten sehen. Wenn Annington die Mieter tatsächlich nicht unter Kaufdruck setzen will, gibt es keinen Grund, die Verbesserung des Mieterschutzes zu verweigern. Wer soziale Mäßigung verspricht, aber keine Verpflichtungen eingehen will, macht sich unglaubwürdig.“
„Das Wohnen bei Annington ist weiterhin unsicher“, betonen die Mietervereine. Um den gemeinsamen Forderungen nach mehr Mieterschutz und der eigenen Verunsicherung Ausdruck zu verleihen, empfehlen die Mietervereine, dass die Annington-Mieter vertragliche Schutzrechte persönlich einfordern. Dabei sind die Mietervereine behilflich.
Interessenten an einer Wohnung bei Annington empfehlen die Mieterschützer: „Fragen Sie nach einem dauerhaften oder zeitweiligen vertraglichen Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen. Ohne solche Zusatzklauseln im Mietvertrag sollte man sich gut überlegen, ob man bei der An-nington oder nicht doch lieber bei Vermietern wohnt, die sich weiterhin gemeinnützigen Zielen verpflichten.“


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