Die neoliberale Stadt und die sozialen Grundrechte der BewohnerInnen

Workshop zur lokalen Erarbeitung von Beiträgen für die „Charter des Rechts auf die Stadt“ - Aus Anlass des Welt-Tages für das Recht auf Wohnen (Habitat-Tag) am 3. Oktober laden Mieterforum Ruhr und Habitat-Netz zu einem Workshop in das Soziale Zentrum Bochum ein.

Spätestens seit dem Verkauf von Viterra, Gagfah und anderen Wohnungsbaugesellschaften an internationale Finanzanleger ist klar, dass die wirtschaftliche Globalisierung nicht nur ein Thema für Gewerkschaften und Globa-lisierungskritiker ist. Fast eine halbe Million Wohnungen wurden in den letzten zwei Jahren direkt „globalisiert“.
Zahlreiche weitere Wohnungen und andere Immobilien werden folgen. Die weitreichenden Folgen für die Rechte der MieterInnen, die Wohnungsmärkte und die soziale Stadtentwicklung u.a. im Ruhrgebiet sind noch gar nicht abzusehen.
Fast gleichzeitig wurden durch „Hartz IV“ alle längerfristig Arbeitslosen zu arbeitspflichtigen Fürsorge-EmpfängerInnen gestempelt. Ihre Mietzahlungen und ihre Wohnungswechsel hängen von einer Genehmigung
der zuständigen Job-Agentur und letztlich von der kommunalen Haushaltslage ab.
Beide Entwicklungen zeigen beispielhaft, wie sehr das Grundrecht auf Wohnen in Bedrängnis gerät, selbst wenn es formell durch Gesetze gesichert scheint. Martin Krämer vom Mieterforum Ruhr meint: „Auf der einen Seite werden Hartz IV-EmpfängerInnen dazu gezwungen, in möglichst billigen Wohnungen zu hausen. Auf der anderen Seite wird das Angebot an öffentlich regulierbaren, preisgünstigen Miet-Wohnungen durch die spekulativen Verkaufs- und Privatisierungswellen verknappt.“
Damit teilen die BewohnerInnen an der Ruhr ansatzweise die Erfahrungen, die Hunderte von Millionen tagtäglich in anderen Städten der Welt machen: in den privatisierten Plattenbauten Moskaus ebenso wie in den sozialen Brennpunkten von Paris, in den Slums von Manila wie in den Favelas von Sao Paulo. Auf dem Welt-Sozialforum ist daher eine Initiative für eine „Charter des Rechts auf Stadt“ entstanden.
„Die Mobilisierung für „soziale Grundrechte“ muss eine zentrale Strategie für die Überwindung von Armut und elenden Wohnbedingungen sein, wie sie auch von den „Millenniumszielen“ der Vereinten Nationen verfolgt werden“ fasst Knut Unger vom Habitat Netz zusammen.
Der Workshop ist Teil der Reihe „Internationaler Habitat-Diskurs“ und wird von der Bochumer Agenda 21 gefördert.

Montag, 3.10.
15 – 18 Uhr
Soziales Zentrum Bochum (Rottstr.31 / HH)
Workshop zur lokalen Erarbeitung von Beiträgen für die „Charter des Rechts auf die Stadt“

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