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12. Juli 2005 (LEG NRW, Land NRW)

Mieterforum lehnt Verkauf der LEG ab

Mieterforum Ruhr lehnt den von der Landesregierung geplanten Verkauf der 110 000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ab. An dieser Position ändert sich durch die Ankündigung des wohnungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag, Bernd Schulte, die betroffenen Mieter vorübergehend zusätzlich zu schützen, nichts. „Die landeseigenen Mietwohnungen, darunter über die Hälfte Sozialwohnungen, dürfen nicht wie die Viterra in die Spekulationsmühlen geschüttet werden“, betonen die Mietervereine.

CDU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Privatisierung der landeseigenen Wohnungen vereinbart. In der letzten Legislaturperiode waren ähnliche Überlegungen an den geringen Erlöserwartungen sowie dem Widerstand der Mieterorganisationen und der Gewerkschaft ver.di gescheitert. Presseberichten zufolge soll die Privatisierung nach einer Neubewertung des Unternehmens bereits in den nächsten beiden Jahren über die Bühne gehen. Die CDU erwartet einen Gesamtpreis von 4 Mrd. Euro, wegen der hohen Schuldenlast der LEG wird aber nur ein geringer Gewinn für den Landeshaushalt erwartet.
Als Käufer sind nach Presseberichten die bekannten Fondsgesellschaften Cerberus, Terra Firma/Annington und Fortress im Gespräch, angeblich auch die RAG und die THS. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU im Landtag , Bernd Schulte, will die Mieter im Privatisierungsfall durch Kaufauflagen vor Härten schützen und stellt eine Sozialcharta wie bei Gagfah und Eisenbahnerwohnungen in Aussicht.
„Derartige Versprechungen zeigen nur, wie gefährlich ein Verkauf für die Mieter werden kann“, befürchtet Mieterforum Ruhr. „Die Fondsgesellschaften können ihre Renditeerwartungen nur durch ein Ausschlachten der LEG erfüllen. Wenn sie durch Verträge zeitweilig daran gehindert werden, die LEG in Einzelteile zu zerlegen und die Wohnungen in Eigentum umzuwandeln, werden sie vielleicht zunächst Arbeitsplätze abbauen und die Investitionen und Instandsetzungen zurückfahren. Auf Dauer werden die Soziawohnungen auf jeden Fall zur Spekulationsmasse.“
Nach Ansicht von Mieterforum Ruhr sind die Wohnungen der LEG für eine Einzelprivatisierung nicht geeignet, da viele Wohnungen in Großsiedlungen und größeren Wohnanlagen liegen. Etliche Siedlungen bedürfen einer nachhaltigen Instandsetzung und sozialer Verbesserung. Einige sind Teil des Programms „Soziale Stadt“. „Wenn hier umgewandelt wird, spekuliert man nur mit der Angst der Mieter vor Verdrängung. Die Folgen werden massive Konflikte in den Nachbarschaften sein. Teilbestände werden noch weiter vernachlässigt. Wenn die CDU Problemgebiete schaffen will, ist sie auf dem richtigen Weg.“
Auch Mieterforum Ruhr hält allerdings eine Reform der LEG für erforderlich, um die entstandene Intransparenz zu überwinden und das mit zahlreichen Altlasten (u.a. aus der Übernahme von Neue Heimat-Beständen) belastete Unternehmen handlungsfähiger zu machen. „Wir brauchen heute mehr denn ja ein Unternehmen, dass zur Not Spekulationsbestände auffangen kann“, meint Mieterforum Ruhr. Aber dazu fehlt natürlich das Kapital. „Wir könnten uns vorstellen, sozial orientierte oder gebundene Unternehmen, vielleicht die THS oder die RAG, an einer Unternehmenssanierung zu beteiligen.“ Zunächst aber müsse das Land Abstand nehmen von seinen Plänen, die Wohnraumförderung des Landes auszubluten, wie es zur Zeit geplant ist. „Wir werden das Wohnungsbauvermögen auch dafür benötigen, kritische Wohnungsbestände vor dem Absturz zu bewahren.“


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