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28. März 2006 (Land NRW, LEG NRW)

LEG: Das ganze Umfeld zerfällt

Mieterbeiräte gegen LEG-Verkauf - Unter LEG-Mietern geht die Angst um: Angst vor Umwandlungen, Angst vor Mieterhöhungen, Angst vor einem Ende der begonnenen Modernisierungsprogramme. Auf dem Spiel stehen aber auch die Mietermitbestimmung und eine vielfältige Kultur des sozialen Miteinanders.

"Wenn jetzt auch noch die LEG verkauft wird, zerfällt hier das ganze Umfeld", sorgt sich Frank-Harald Diehle vom LEG-Mieterbeirat Klausen in Remscheid-Lüttringhausen. "Nach all den Hartz-Reformen und Rentenkürzungen können schon jetzt einige Leute kaum noch die Miete bezahlen", berichtet der seit langem in der Stadtteilarbeit aktive
Rentner.

Diehle erzählt von älteren Frauen, für die nach der Bestattung ihres Mannes
Stiftungsgelder organisiert werden müssen, von der engagierten Jugendarbeit im Stadtteil, die von Landeskürzungen bedroht ist und von Fortzügen wegen enger Hartz IV-Wohnkostengrenzen.
Noch kann durch die "Stadtteilkonferenz" und ein großes Netz sozialer Einrichtungen vieles aufgefangen werden. Aber was wird, wenn die LEG, die Eigentümerin von fast allen Wohnungen in Klausen, "der einzigen Firma in der Stadtteilkonferenz", wie Diehle sagt, an einen Finanzinvestor verkauft wird?
"Dann wird hier vielen die Luft ausgehen", befürchtet Diehle. Und um das zu verhindern, engagiert sich Diehle im landesweiten "Aktionsbündnis Zukunft der LEG". Gemeinsam mit anderen Mieterbeiräten, Gewerkschaftern und Mietervereinen.

Mitbestimmung bedroht
Schon dass es überhaupt einen anerkannten, von den Mietern gewählten Mieterbeirat gibt, ist eine Besonderheit der LEG, die es bei privaten Vermietern nirgendwo gibt. In Klausen, Dortmund-Dorstfeld, in Monheim und wenigen anderen Siedlungen besitzen
diese Beiräte aufgrund politischer Beschlüsse sogar verbriefte Mitbestimmungsrechte, kleine Budgets, Büros. Ob das nach einem Verkauf so bleibt?

„Fast täglich kann ich hier in die Niederlassung gehen und die richtigen Ansprechpartner finden“, sagt Diehle. Die Zusammenarbeit sei gut. „Und das ist ein Vorteil für beide Seiten.“

Das war und ist aber nicht immer konfliktfrei. Die Beiräte verstehen sich als Interessenvertreter, nicht als verlängerter Arm des Unternehmens. Knatsch gab es zum Beispiel bei unverständlichen Nebenkostenabrechnungen oder nicht abgestimmten
Modernisierungen.

Modernisierungen durch Verkäufe finanziert.
In den letzten Jahren ist viel geschehen in Klausen und anderen LEG-Siedlungen.
Die LEG plant an zahlreichen Standorten Modernisierungen von Wohnungen und Umfeld. Manches geht über den Standard hinaus. In Klausen wurden zum Beispiel barrierefreie
Wohnungszugänge hergestellt. Finanzierte werden diese Investitionen allerdings durch massive Verkäufe durch die LEG selbst. Dazu zählen Verkäufe an Mieter, aber auch an Dritte und and Finanzinvestoren. 4000 Wohnungen in NRW wurden zum Jahresbeginn an die "Heuschrecke" Fortress veräußert. Vom Verkaufserlös werden 88 Millionen in die Bestände investiert.
Kurz darauf gingen 1870 Wohnungen an die Unternehmensgruppe Baum in Hannover. Davon liegen rund 1.400 Wohneinheiten in Dortmund. Mit der Siedlung Lanstrop wurde fast ein gesamter Stadtteil veräußert.
Die Mieterbeiräte sehen das mit sehr gemischten Gefühlen.

"Die werden alles zubauen"
Längst geht es bei den LEG-Investitionen nicht mehr nur um Reparaturen und modernere Wohnungs-Technik. In Klausen waren die Mieter an einer Jury für die Verschönerung des Umfeldes beteiligt.
"Bei uns laufen die Kinder noch frei herum", sagt Diehle. Die 5 Schulen, 12 Kindergärten und 30 Spielplätze sind gefahrlos zu Fuß zu erreichen. Der Wald ist nah, es gibt viel Platz. Gerade dieser viele Platz aber könnte für gewinnorientierte Investoren ein gefundenes Fressen sein. „Die werden hier alles zubauen“, befürchtet Diehle.

Soziale Netze
Die Großsiedlungen der 70er Jahre galten lange als Problemzonen. Um dem sozialen Abstieg entgegenzuwirken, legte das Land das Programm "Soziale Stadt" auf. Mehrere Großsiedlungen der LEG - so z.B. in Dortmund, Monheim und Ratingen - werden aus diesen Programmen gefördert. Die LEG ist dabei als Partner unverzichtbar. Sie stellt Räume zur Verfügung, investiert in Umfeldverbesserungen und betreibt eine integrative Belegungspolitik. Auch in Klausen, kein "Soziale-Stadt"-Gebiet, bemüht sich die LEG in Abstimmung mit dem Mieterbeirat darum, dass die soziale Mischung erhalten bleibt.
55 % der knapp 1000 Familien in Klausen sind Migrant/innen aus 33 Nationalitäten. Auch sie sind an dem Vereinsleben beteiligt, im Mieterbeirat vertreten.

Eine große Rolle in Klausen spielt das Miteinander von Jung und Alt. Im letzten Jahr feierte der Jungendhilfe-Verein "Schlawiner" sein 25jähriges Bestehen. Er wurde einst von Bürgern gegründet als die lokale AWO-Niederlassung geschlossen wurde.

Heute kümmern sich insgesamt 45 Einrichtungen und Vereine, die in der "Stadtteilkonferenz" zusammenarbeiten, um das "Soziale". Eine selbstorganisierte Hausaufgabenbetreuung und ein Mittagstisch gehören ebenso dazu wie Stadtteilfeste.

Gegen die Zerschlagung
"Der Verkauf würde den ganzen sozialen Wohnungsbau zerschlagen", sagt Diehle.
Spätestens, wenn es um den Verkauf der LEG geht, rücken die Interessen der
Beschäftigten, der Mieter und der sozialen Einrichtungen zusammen. Seit Monaten warnen auch Politiker an den LEG-Standorten wie Monheim (4000 LEG-Wohnungen), Ratingen und Dortmund vor einem Ausverkauf. Denn dadurch könnten alle zu Verlierern werden.


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