Count-Down zum LEG-Verkauf

Es steht schon in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP: Die LEG (oder ihre Wohnungen) soll verkauft werden. Nur beim „Wie“ scheiden sich die Geister.
Die Landesregierung hat deshalb europaweit eine Begutachtung der Privatisierungsmöglichkeiten der LEG ausgeschrieben.

Dabei geht es einzig und allein um die Frage, wie die LEG möglichst pflegeleicht und ohne Mehrkosten unter den Hammer gebracht werden kann.
Die Angebote für diese Begutachtung liegen mittlerweile vor. Die „besten“ Bewerber sind aufgefordert, ihre Angebote zu konkretisieren. Innerhalb der nächsten Monate wird mit der Auftragsvergabe gerechnet. Ergebnisse werden frühestens nach der parlamentarischen Sommerpause erwartet.
Dann wird die Landesregierung erneut diskutieren, sicherlich unter parlamentarischem Störfeuer der Opposition. Denn SPD und Grüne sind strikt gegen einen Ausverkauf der LEG.
In den Mietervertretungen, Mieterorganisationen, der LEG-Belegschaft und der Gewerkschaft Ver.di bereitet man sich auf einen wohnungspolitischen „heißen Herbst“ vor.

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