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29. Juni 2006 (LEG Aktionsbündnis)

Warum diese Volksinitiative?

Das Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" will in NRW ein Signal für die öffentliche Verantwortung in der Wohnungspolitik setzen: Mit einer Volksinitiative soll der Verkauf der 100.000 LEG-Wohnungen und die Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung verhindert werden. Mit gutem Grund: Wenn es internationalen Anlagefonds gelingt, die 3 Mio. Wohnungen der öffentlich Hand zu kaufen, werden sie regionale Wohnungs- und Dienstleistungsmärkte beherrschen und Wohnraum zur globalen Handelsware machen.

Mieter und Beschäftigte wollen keine Spekulationsmasse sein

Die CDU/FDP-Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung vom 16. Juni 2005 festgelegt, die "Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) unter Berücksichtigung der notwendigen Sozialstandards" zu verkaufen. Sie begründet dies vor allem mit ordnungspolitischen Prinzipien. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, Wohnungen zu bewirtschaften", erklärt CDU-Fraktionssprecher Bernd Schulte. Wie die Faust aufs Auge passt zu diesem Rückzug aus dem Wohnungsmarkt der erklärte Wille, die Kündigungssperrfristverordnung vom 20. April 2004 aufzuheben. Diese garantiert befristet bis 2014: Eine Eigenbedarfskündigung ist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in 105 Städten und Gemeinden nicht nur für drei Jahre, sondern je nach Wohnungsmarktlage für sechs oder acht Jahre ausgeschlossen.

Auf dem Siegertreppchen?
Die internationalen Anlagefonds geben sich siegessicher. Auch wenn Bauminister Oliver Wittke immer wieder betont, "die Wohnungen werden nicht in die Hände von irgendwelchen Spekulanten kommen". Fakt ist: 600.000 Wohnungen haben Fortress, Annington, Cerberus, Corpus u.a. in den letzten Jahren schon aufgekauft. Fast alle (ehemaligen) Werkswohnungen der Industriekonzerne gehören ihnen schon. Jetzt wollen sie sich auch die verbliebenen drei Mio. Wohnungen der öffentlichen Hand einverleiben - mit erdrückender Finanzkraft und einer Renditeerwar-tung, die mit einer sozialen Bewirtschaftung der Wohnungen nicht zu befriedigen ist. Hochgerechnet wäre fast jede fünfte Mietwohnung in Deutschland betroffen.
Damit die Gewinne stimmen, würden
- Belegschaften ausgedünnt
- Mieten erhöht
- Modernisierung und Instandsetzung zurückgestellt
- Grünflächen bebaut und privatisiert
- Sozialprogramme und Betreuungskonzepte heruntergefahren
- Mietwohnungen in großem Umfang als Einzeleigentum verkauft.

Mittelfristig könnten die Finanzinvestoren die Wohnungsmärkte und auch Dienstleistungen rund um die Wohnung kontrollieren und die Preise festlegen. Eine Entwicklung, die der Energiemarkt schon durchgemacht hat: Viele Stadtwerke sind ganz oder teilweise an die vier großen Energiekonzerne verkauft worden. Die treiben heute in Deutschland die Preise für Erdgas, Öl und Strom hoch.
Die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" ist eine Chance, sich mit vereinten Kräften dieser Entwicklung entgegenstellen. Auch eine Chance, mit Beteiligten und Betroffenen ins Gespräch zu kommen: z. B. mit den 100.000 Mieterhaushalten und den 1.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im LEG-Verbund. Aber auch mit den Mitarbeitern der überwiegend mittelständischen Betriebe, die von Aufträgen der LEG leben. Es geht dabei um Informationsaustausch, nicht um Panikmache.
Für die Kampagne gilt das Motto der LEG-Belegschaftsvertreter bei ihren Aktionen: "Das Land hat durch den LEG-Verkauf wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren."


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