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10. August 2006 (LEG Aktionsbündnis)

LEG-Wohnungen erhalten!

Die CDU- und FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Koalitionsvertrag 2005 festgelegt, dass die landeseigene Wohnungsgesellschaft LEG, der in NRW mehr als 100.000 Wohnungen in einem Gebiet zwischen Düsseldorf und Hamm gehören, verkauft werden soll.

Die Regierung Rüttgers will damit den sozialen Wohnungsbau in Landesbesitz vollständig privatisieren und zahlungskräftigen Investoren zum Kauf anbieten. Damit ist die Zukunft von über 100.000 Wohnungen und ihren MieterInnen in NRW sowie von rund 1.000 MitarbeiterInnen der LEG offen. Denn die Erfahrung beim Verkauf anderer Wohnungsgesellschaften hat gezeigt: In der Regel sind es finanzkräftige Fonds, die die Wohnungsbestände aufkaufen, mit dem Ziel, einen entsprechenden Gewinn zu erwirtschaften.

Wohnungsverkäufe in der Vergangenheit bestätigen Befürchtungen

Bereits in den vergangenen Jahren wurden in NRW immense Immobilienverkäufe an internationale Private-Equity-Fonds (Fonds mit privater Beteiligung) getätigt: Rund 36.000 Wohnungen wurden in Duisburg, Essen, Mülheim oder Oberhausen zwischen 2000 und 2004 an private Fonds verkauft. Der größte Coup war der Verkauf von Viterra-Anteilen an die Deutsche Annington. Die Folgen sind für die MieterInnen deutlich spürbar: Kürzungen beim Instandsetzungs- und Unterhaltungsaufwand, Erhöhung der Mieten bis an die Obergrenzen, Verdichtung im Gebäudebestand und ?Ausdünnen? des MitarbeiterInnenbestandes sind Maßnahmen der Fondsgesellschaften zur ?Optimierung der Kostenstruktur?.

Angesichts dieser in den vergangenen Jahren beobachteten Entwicklung, sehen die GRÜNEN den geplanten Verkauf des riesigen Wohnungsbestandes der LEG als hochproblematisch an: Denn er bedeutet eine weitere Ausdünnung des sozialgebundenen Wohnungsbestandes. Damit werden nicht nur seit Jahren gewachsene Mieterstrukturen in ihrem Bestand in Frage gestellt und die Stadtentwicklung in problematischen Stadtteilen gefährdet, sondern auch die Versorgungslage mit preiswertem Wohnraum verschlechtert. Deshalb darf der Wohnungsmarkt in NRW nicht in die Hände von international operierenden Fondsgesellschaften geraten, deren vorrangiges Interesse die Renditegewinnung ist.

Die Zeit drängt ? Volksinitiative zur Rettung der LEG jetzt!

Der von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Verkauf der landeseigenen LEG geht nun in die entscheidende Phase. Mit dem vom Kabinett in Auftrag gegebenen Wertgutachten, das bis Ende der Sommerpause vorliegen soll, wird die Voraussetzung für einen Verkauf des Unternehmens geschaffen. In NRW hat sich gegen den Verkauf der landeseigenen LEG ein Aktionsbündnis aus Mietervereinen und Mieterbeiräten der LEG sowie Gewerkschaften gegründet, das sich zum Ziel gesetzt hat, eine Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG durchzuführen. Die GRÜNEN NRW unterstützen das Aktionsbündnis und die Volksinitiative aktiv. Bis Anfang Oktober sollen in NRW mindestens 66.000 Unterschriften gegen den Verkauf der LEG gesammelt werden, um das Vorhaben der Regierung zu verhindern.

Warum eine Volksinitiative?

Ziel der Volksinitiative ist es, deutlich zu machen, dass die Menschen in NRW keinen Ausverkauf günstigen Wohnraums wollen ? Wohnungen dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Wenn 0,5% der Wahlberechtigten in NRW die Volksinitiative unterschreiben ? das sind etwa 66.000 Unterschriften ? muss sich der Landtag mit dem Thema ?Verkauf der LEG? befassen. Damit wird die Regierung gezwungen Farbe zu bekennen, ob sie gegen den in der Volksinitiative deutlich gewordenen Willen der Menschen die landeseigenen Wohnungen verkaufen will.

Darum: Unterstützen Sie die Volksinitiative zum Erhalt der LEG ? bitte helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, die Wohnungen in NRW für die Mieter und Mieterinnen in NRW zu sichern!

Kein Verkauf der LEG! Mieterschutz verteidigen! Kommunale Wohnungen erhalten!

Jetzt unterschreiben!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW unterstützen das Aktionsbündnis und die Volksinitiative.

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Bei Fragen bitte unbedingt das Kampagnenbüro kontaktieren!

Aktionsbündnis Zukunft der LEG

c/o Mieterverein Bochum

Brückstr. 58

44787 Bochum

Telefon: 0234/96114-24

Fax: 0234/96114-11 ·

E-Mail: info(at)volksinitiative-leg.de

Homepage: www.volksinitiative-leg.de

 


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