Geplante LEG-Privatisierung schadet Mietern und Beschäftigten

Pressemitteilungen des ver.di-Bezirks Emscher-Lippe Süd - Der ver.di-Bezirk Emscher-Lippe Süd unterstützt die am 27. Juni gestartete Volksinitiative ?Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze?. Mit ihr soll die von der Landesregierung geplante Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) verhindert werden.

?Bisherige Privatisierungserfahrungen lassen befürchten, dass ein Verkauf den Mietern und Beschäftigten der LEG gleichermaßen schaden würde?, erläutert ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Barbara Oehmichen die Gewerkschaftsposition. Privatinvestoren seien nicht an Stadt- und Strukturentwicklung interessiert, ?sondern ausschließlich an möglichst schneller Rendite?. Nach einer LEG-Privatisierung sei deshalb "mit Kündigungen und Verkäufen oder deutlichen Mieterhöhungen im Wohnungsbestand zu rechnen". Gleichzeitig drohe dann ein massiver Personalabbau bei der Landesgesellschaft.
Die von der NRW-Regierung ebenfalls geplante Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung verstärkt die Befürchtungen der Gewerkschaft: "Da sich in Gelsenkirchen weit über 2.000 Wohnungen im Bestand der Landesgesellschaft befinden, wären hier mehrere tausend Menschen unmittelbar von der LEG-Privatisierung betroffen", warnt Oehmichen. Sie fordert deshalb die ver.di-Mitglieder auf, die Unterschriftenlisten der Volksinitiative zu unterschreiben, "zumal mit diesem basisdemokratischen Mittel auch die Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung verhindert werden soll".

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