Meldungen

21. Dezember 2006 (Ohne Kategorie)

Eis und Schnee - So urteilen die Gerichte

Wann streuen Streuen ist wichtiger als Fegen (BGH III ZR 165/66). Je nach Witterungs-verhältnissen muss im Laufe des Tages auch mehrfach gefegt und gestreut werden (BGH VI ZR 49/83; KG 14 U 159/02). Wo streuen Bürgersteige und Gehwege müssen so gestreut werden, dass sie von sich vorsichtig bewegenden Passanten ohne Gefahr benutzt werden können (OLG Dresden 6 U 3690/99).Mehr


21. Dezember 2006 (Ohne Kategorie)

Winterpflichten

Der Winter kommt. Welche Pflichten bei Schnee und Eis zu beachten sind und welche Regelungen im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter gelten, hat...Mehr


21. Dezember 2006 (Ohne Kategorie)

Mietervereine erstreiten zweistelligen Millionenbetrag

Annington und Mietervereinigungen erzielen Einigung über Rückerstattung des Wärmeconctracting - Die Viterra AG (jetzt Deutsche Annington) hatte für...Mehr


21. Dezember 2006 (Weitere Initiativen und Bündnisse)

Freiburger Signal gegen Wohnungsprivatisierung

Die Freiburger Bürger haben am 10. November mit einem Bürgerentscheid den von Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) geplanten Verkauf kommunaler...Mehr


21. Dezember 2006 (Land NRW)

MIETERSCHUTZ Ideologischer Schlag gegen die Mieter

-Kommentar- - Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt bundesweit eine Sperrfrist von 3 Jahren. Die Landesregierungen dürfen diese Frist per Verordnung...Mehr


21. Dezember 2006 (Land NRW)

Mieterschutz nach Sperrfrist-Streichung

Als Folge der Entscheidung der Landesregierung befürchtet Mieterforum Ruhr eine weitere Anheizung der Umwandlungswelle und eine starke Verunsicherung...Mehr


21. Dezember 2006 (Land NRW)

Rüttgers schafft heimlich Mieterschutz ab

Landesregierung hebt Sperrfrist auf - Die Landesregierung hat - hinter verschlossenen Türen- die Abschaffung der verlängerten Kündigungssperrfrist...Mehr


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