Meldungen

2. Dezember 2008 (Ohne Kategorie)

Vermieter muss Elektroleitungen nicht checken

Vermieter sind nicht verpflichtet, die Elektroleitungen in den Wohnungen regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Kommt es nach einem Kurzschluss zu einem Brand, ist der Vermieter nicht schadensersatzpflichtig, wenn es vorher keinerlei Anzeichen für einen technischen Defekt gegeben hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.Mehr


2. Dezember 2008 (Land NRW)

Mieterhöhung nach Bindungsauslauf von Sozialwohnungen oft zu üppig

Wenn Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, sind meist Mieterhöhungen fällig. Doch oft wird dabei mehr verlangt als zulässig. Vor allem ehemalige...Mehr


2. Dezember 2008 (Wohnungspolitik)

Cross-Border-Leasing rächt sich

Es ist grade erst gut fünf Jahre her, da schloss die Stadt Bochum einen sogenannten Cross-Border-Leasing-Vertrag mit einem US-amerikanischen Investor...Mehr


2. Dezember 2008 (Bundespolitik)

ARGE muss Genossenschaftsanteile übernehmen

Wenn eine Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Erwerbsloser (ARGE) einen Langzeitarbeitslosen zur Senkung seiner Unterkunftskosten auffordert,...Mehr


2. Dezember 2008 (Ohne Kategorie)

Mietkaution nicht verrechnen

Einer Hartz IV-Bezieherin, die von der Sozialbehörde ein Darlehen für die Mietkaution bekommen hat, muss das Darlehen nicht vom monatlichen Regelsatz...Mehr


2. Dezember 2008 (Bundespolitik)

Umzug ohne Zustimmung erlaubt

Langzeitarbeitslose dürfen auch ohne Zustimmung der ARGE umziehen, wenn der Umzug notwendig ist. Dabei darf die neue Wohnung auch teurer sein als die...Mehr


2. Dezember 2008 (Bundespolitik)

Keine Hausbesuche bei eheähnlichen Gemeinschaften

Arbeitslosengeld II darf einem Langzeitarbeitslosen nicht allein deshalb verweigert werden, weil er sich weigert, unangemeldeten Hausbesuchen durch...Mehr


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