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4. August 2004 (Weitere Initiativen und Bündnisse, Land NRW)

Städtebauminister Vesper trifft Mieterinitiativen aus dem Ruhrgebiet

Das Mieterbündnis Ruhr-Aktionsbündnis der Viterra-Mieter hat ein Gespräch mit NRW-Wohnungsbauminister Vesper geführt, bei dem es um mögliche Maßnahmen des Landes zur Sicherung privatisierungsbedrohter Wohnungsbestände ging. Die Ergebnisse des Gesprächs entnehmen Sie bitte der folgenden
Pressemitteilung des Ministeriums.

Am Montag, den 2.8.2004, haben sich in Düsseldorf Vertreter des Mieterbündnisses Ruhr / Aktionsbündnis der Viterra-Mieter einschließlich verschiedener Mietervereine mit Städtebauminister Michael Vesper und Fachleuten seines Ministeriums getroffen, um über die Situation der Mieter im Ruhrgebiet zu sprechen.
Der Termin war am Rande der Emscher-Lippe-Konferenz verabredet worden. Schwerpunkt des Gesprächs waren die zurzeit gerade im Ruhrgebiet stattfindenden Wohnungsverkäufe, die zu erheblicher Unruhe in der Mieterschaft geführt haben. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen die Mieterrechte, Mietpreis- und Belegungsbindungen durch öffentliche Förderung und die Möglichkeit, freiwillige Vereinbarungen mit
Minister Vesper forderte von allen Unternehmen, die Wohnungen veräußern, die Rechte der Mieter, auch über das gesetzlich definierte Mindestmaß hinaus, zu schützen. Er selbst setze sich, wo nötig, in Gesprächen mit den Unternehmen dafür ein, dass diese sich zu freiwilligen Selbstverpflichtungen bereit erklärten. Eine besondere Rolle spielten die Bergmannswohnungen, für die durch vertragliche Vereinbarungen zwischen RAG und den ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften auch das Land eine besondere Verantwortung trägt. Minister Vesper wird mit der Gesellschaft zur Sicherung von Bergmannswohnungen (GSB) alsbald unter Beteiligung der Mieterinitiativen und Mieterorganisationen ein Gespräch führen, um hier zu größerer Transparenz und Verbindlichkeit zu kommen.
Verabredet wurde ferner, auf einer Tagung die Chancen für kommunale oder andere lokale Wohnungsunternehmen für die Übernahme von zum Verkauf anstehenden Beständen auszuloten. Auf diesem Wege lassen sich soziale Härten am besten verhindern. Schließlich sagte Vesper zu, betroffene Mieter mit einer noch für diesen Herbst geplante Broschüre „Mieterschutz bei Privatisierung“ über ihre Rechte zu informieren."


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