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22. September 2006 (Bundespolitik)

REITs sind Gift für die soziale Wohnraumversorgung

Mieterforum fordert: Keine REITs! - Mieterforum Ruhr hat Finanzminister Peer Steinbrück und die SPD im Bundestag aufgefordert, keine deutschen REITs (Real Estate Investment Trusts) zuzulassen. Sollten diese steuerbegünstigten Immobilien-AGs zugelassen werden, befürchten die Mietervereine im östlichen Ruhrgebiet einen flächendeckenden Ausverkauf der noch verbliebenen öffentlichen Wohnungsunternehmen.

"REITs sind Gift für die soziale Wohnraumversorgung und die Städte in Deutschland", heißt es in einem ausführlichen offenen Brief von Mieterforum Ruhr an den Finanzminister. Denn:
- REITs schaffen steuerlich massive Anreize für die Veräußerung und Privatisierung öffentlich und institutionell gehaltener Wohn-Immobilien.
- REITs schaffen den Fondsgesell-schaften eine willkommene Option für den profitablen Ausstieg aus ihrem kurzfristigen Engagement.
- REITs belasten die Wohnungen mit sehr hohen Renditeerwartungen. Wie auch die Erfahrungen im Ausland zeigen, werden diese Renditen erzielt durch: Personalabbau, heftige Mieterhöhungen, Umwandlung und Abriss preisgünstiger Wohnungen, Vernachlässigung der Instandhaltung, Kündigung und Räumung weniger zahlungskräftiger Mieter.
- REITs führen zu massiven Steuerausfällen, die nur kurzfristig um den Preis eines gigantischen Verzehrs öffentlichen Vermögens in Folge der angeheizten Privatisierungen kompensiert werden könnten.
- REITs führen zu einer Konzentration von Marktmacht auf den Wohnungsmärkten.
- REITs führen durch die Anheizung spekulativer Immobilienblasen zu Risiken für die gesamte Wirtschaft.

Gigantische Subvention für Privatisierer
In Argumentationspapieren des Finanzministeriums wird inzwischen offen zugegeben, dass REITs die Privatisierung anheizen. Es werden Argumente dafür gesucht, dass REITs "mieterfreundlicher" seien als kommunale Wohnungsunternehmen. Mieterforum widerspricht: "REITs sind nur so lange an der langfristigen Bindung ihrer Mieter interessiert, wie die Mieter rentierlicheren Vermietungen oder Verkäufen nicht im Weg stehen. REITs werden gezwungen sein, sich jede Leistung für die Kommunen gewinnbringend bezahlen zu lassen. Sie haben kein eigenes Interesse an der Versorgung von Wohnungsnotfällen, an Sozialer Stadt oder Stadtumbau."

"Sie betreiben über REITs eine rein finanzpolitisch begründete Privatisierungsabsicht", hält Mieterforum dem Minister vor.

Wohnen darf kein Revier für Rendite-Jäger sein
Eindrücklich erinnert Mieterforum den ehemaligen Ministerpräsidenten von NRW an seine eigenen Bemühungen, die Folgen der Wohnungsverkäufe an Fondsgesellschaften einzudämmen: "Sie wissen: Im Ruhrgebiet sind ganze Siedlungen und Stadtteile von der Angst vor Verdrängung und Mietermobbing befallen. Mit Mühe und Not haben wir, gemeinsam auch mit der früheren Landesregierung, versucht, das Schlimmste zu verhindern, Vereinbarungen für mehr Mieterschutz für ältere Menschen zu erstreiten, Alternativen zu suchen."

Im Juni 2006 hielt NAREIT, ein Dachverband der US-REITs, eine große Konferenz in New York ab, die sich vor allem mit Deutschland beschäftigte. "Die Jagd ist auf", hieß es bei der Tagung "Investoren können Kapital innerhalb von Minuten um die Welt bewegen. Wer wird Jäger und wer Gejagter?"

"Das Wohnen darf kein Jagdrevier für diese Renditejäger sein", schreibt Mieterforum dem Minister ins Stammbuch. "Glück auf."


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