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4. Oktober 2006 (Weitere Initiativen und Bündnisse, Land NRW, LEG NRW)

NRW sammelt für die LEG

Die Volksinitiative „sichere Wohnungen und Arbeits-plätze“ geht in die heiße Phase. In zahlreichen Städten in NRW haben sich lokale Bündnisse zur Unterstützung der Initiative gebildet. Hunderte von „Vertrauenspersonen“ haben sich registrieren lassen und sammeln Unterschriften. Rund 35.000 sind bisher zusammengekommen - die Hälfte dessen, was gebraucht wird. Aber die Initiatoren wollen mehr.

Das Gutachten, dass die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, um den Wert der LEG zu ermitteln, liegt angeblich vor - und unter Verschluss. Offenbar möchte die Landesregierung der Debatte um die Landesentwicklungsgesellschaft keine weitere Nahrung geben. Der Verdacht, dass dies etwas mit der laufenden Volksinitiative zu tun hat, ist kaum von der Hand zu weisen.

Überall in NRW werden Unterschriften gesammelt. 89 Vertrauenspersonen in 41 Städten hatten sich bis Redaktionsschluss registrieren lassen, und jeden Tag werden es mehr. Sie wollen nicht hinnehmen, dass mit der LEG das nächste große Wohnungsunternehmen der öffentlichen Hand an private Fondsgesellschaften verkauft wird. 850.000 ehemals öffentliche Wohnungen sind in den letzten Jahren bereits über den Tisch gegangen. Mit der LEG wäre die Million fast voll.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland befindet sich mitten in den gewaltigsten Umwälzungen der Nachkriegsgeschichte. Mit der Deutschen Annington (230.000 Wohnungen), Fortress (170.000 Wohnungen) und Cerberus (120.000 Wohnungen) nehmen inzwischen drei Firmen die Spitzenposition ein, die es vor fünf Jahren noch gar nicht gab. Dahinter stehen stets internationale Aktien-Fonds.

Die schwarz-gelbe Landesregierung beteuert, es gehe ihr beim Verkauf nicht um den größtmöglichen Erlös, sondern um eine „sozialverträgliche Privatisierung“. Aber allen ist klar, dass nur eine der großen Fondsgesellschaften das nötige Kapital aufbringen kann, ein Unternehmen mit 105.000 Wohnungen und etlichen Gewerbeflächen zu kaufen.

Unterdessen geht der politische Streit um den Verkauf mit unverminderter Heftigkeit weiter. Auf einer Fachtagung am 6. September in Düsseldorf schilderte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips die Folgen der Privatisierung am Beispiel der Wilhelmshafener „Jade“: „Das Unternehmen ist in den letzten Jahren vier mal verkauft worden. Der heutige Eigentümer hat gerade noch 10 Prozent der Mittel für Instandhaltungen wie einst die Stadt.“

Überhaupt mussten sich Heinz Sahnen (CDU) und Christof Rasche (FDP) einiges anhören an diesem Tag. Keiner der Vortragenden und der Mitdiskutierenden konnte dem Verkauf der LEG irgendetwas positives abgewinnen. „Wer behauptet, maximale Rendite und maximaler Mieterschutz gingen zusammen, hat die Gesetze der Ökonomie nicht verstanden“, kanzelte etwa Dr. Dierk Hirschel vom DGB die Privatisierungspläne ab. Und selbst Hartmut Miksch, Präsident der Architektenkammer NRW, befand: „Es spricht ja nichts dagegen, dass jemand das Erwirtschaften einer hohen Rendite zu seiner Hauptaufgabe macht. Aber warum soll man so jemanden öffemntliche Güter überlassen?“
CDU und FDP machen indes keinen Hehl daraus, dass die Privatisierung öffentlicher Wohnungen für sie „ordnungspolitische Gründe“ hat - also aus Prinzip erfolgt.

Niemand wird sie überzeugen, dass die Maxime „privat vor Staat“ auf dem Wohnungsmarkt falsch platziert ist. Aber eine erfolgreiche Volksinitiative könnte sie zu der Erkenntnis bringen, die weiland schon Ernst Albrecht zum Thema Atomkraft hatte: dass derzeit politisch nicht durchsetzbar ist, was sie für richtig halten.

Alle Infos und Materialien gibt es im
Kampagnenbüro

c/o Mieterverein Bochum,
Brückstraße 58
44787 Bochum
T: 0234 / 96114-34
F: 0234 / 96114-11
E: info@volksinitiative-leg.de

und im Internet:
www.volksinitiative leg.de
Hier gibt es auch eine Liste aller „Vertrauensleute“ und das Unterschriftenformular zum Herunterladen.

sehenswert auch:
www.shockwave-design.de/leg/rettet-die-leg-nrw.html


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