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4. Oktober 2006 (Ohne Kategorie)

Erster Verhandlungserfolg:

Mieterschutz per Vertrag - Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Annington einerseits und dem Mieterforum Ruhr nebst DMB-Landesverband NRW über Mieterschutz bei Wohnungsverkäufen haben einen ersten - bescheidenen - Erfolg gebracht. Die DA ist bereit, diejenigen Mieterschutz-Bestimmungen, die sie von der Viterra übernommen haben, verkaufsbetroffenen Mietern per Ergänzung zum Mietvertrag persönlich zu garantieren.

Die Viterra war vor einigen Jahren unter öffentlichem Druck eine Selbstverpflichtung eingegangen, die Mietern einen höheren Schutz bei Verkäufen versprach, als das Gesetz sie vorsieht. Bei Umwandlung in Eigen-tumswohnungen gilt seitdem:

• Mieter über 65 Jahre erhalten einen lebenslangen Schutz vor Eigenbedarfs- und Verwertungskündi-gungen.

• Für alle anderen wird die Kündi-gungssperrfrist unabhängig von Änderungen im Gesetz auf 10 Jahre festgeschrieben .

Bislang war umstritten, in welcher Form und zu welchem genauen Zeitpunkt diese Rechte den betroffenen Mietern verbindlich zugesichert werden. Annington sagte nun zu, den betroffenen Mietern einen einklagbaren Zusatz zum Mietvertrag zuzusenden. Allerdings erst nach Nichtwahrnehmung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes, das ist der letzte mögliche Zeitpunkt.
Der Mieterseite ist das zu wenig. Sie fordert u.a. eine frühere verbindliche Information, damit Betroffene eine Kaufentscheidung ohne Angst treffen können. Und sie will mindestens für Werkswohnungen höhere Standards.


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