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19. Oktober 2006 (Bundespolitik)

Verbraucherzentrale übt scharfe Kritik an REITs-Plänen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat scharfe Kritik am Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Einführung von REITs (Real Estate Investment Fonds) in Deutschland geübt. Der vzbv befürchtet, dass im Falle einer Einbeziehung von Wohnimmobilien ganze Stadtteile zum Objekt renditegetriebener Spekulation werden: "Wer Wohnimmobilien allein als Renditeobjekt betrachtet, vernachlässigt die soziale Bedeutung für Bewohner und Stadtquartiere", warnte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Der vzbv fordert, Wohnimmobilien vom Anwendungsbereich der REITs auszunehmen.

Als börsennotierte REITs werden Immobilien unter gesteigerten Renditedruck geraten. So müssen zu Gunsten der Anleger 90 Prozent der Gewinne ausgeschüttet werden. Bei Wohnimmobilien führt ein all zu hoher enditedruck allerdings zu der Gefahr, Mieter beispielsweise durch eine maximale Ausnutzung von Mieterhöhungsmöglichkeiten zu benachteiligen.
Der Anstieg der Mieten wiederum wird zu einem beschleunigten erdrängungsprozess einkommensschwacher Mieter in schlechte Lagen führen.
Der vzbv fordert die Bundesregierung daher auf, bei ihren Beratungen des
REITs-Entwurfs den Wohnungsmarkt ausdrücklich von dieser Anlageform auszunehmen. "Solange die sozialen Gefahren nicht ausgeräumt werden
können, sind REITs Gift für das gesellschaftliche Klima in Deutschland",
sagte vzbv-Chefin Edda Müller. Zudem dürfe das in Jahrzehnten aufgebaute
volkswirtschaftliche Vermögen nicht verschleudert werden.

Von der Einführung von REITs verspricht sich das Bundesfinanzministerium
eine Stärkung des Finanzstandortes Deutschland: Bisher gebundener Immobilienbesitz könne mobilisiert werden und Unternehmen und Kommunen Geld in die Kasse bringen. Außerdem müsse, so Steinbrück, Deutschland gegenüber anderen Finanzplätzen wettbewerbsfähig bleiben. Damit REITs in Deutschland überhaupt entstehen können, plant das BMF eine Steuervergünstigung beim Verkauf von Wohnungen an die neuen Fonds.


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