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19. Oktober 2006 (Bundespolitik)

REITs: Steinbrück prüft Herausnahme von Wohnungen

Die Chancen, deutsche REITs zumindest für Wohnungen zu verhindern, sind in den letzten Tagen deutlich gewachsen. Nach weit verbreiteter Ablehnung in der SPD-Fraktion ist Finazminister Steinbrück nun offenbar bereit, die Wohnungsimmobilien erst einmal auszuklammern. Die Beratung des Gesetzentwurfes im Kabinett wurde vom 25. Oktober auf den 2. Novemeber verschoben.

Bereits am letzten Dienstag, 17.10. meldete REUTERS, dass die Mehrheit der 16-köpfigen Arbeitsgruppe der SPD-Abgeordneten im Bundestags-Finanzausschuss den Referentenentwurf von Steinbrück zurückgewiesen habe. Die steuerlichen Probleme seinen nicht gelöst und die wohnungspolitischen Bedenken nicht ausgeräumt.
Steinbrück kündigte an, die Regierungsmitglieder würden sich nun eine Woche später als geplant, am 2. November mit dem Referentenentwurf befassen.
Am gleichen Tag signalisierte Steinbrück Kompromissbereitschaft. Die Hinweise auf die Auswirkungen auf den Mietwohnungsmarkt müssten ernst genommen werden. Es sei denkbar, die Wohnimmobilien rauszulassen, wenn dadurch das Gesamtpaket in beiden Fraktionen auf breite Zustimmung treffe.
Ein Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe sagte dagegen, die Wohnungen seien nicht das entscheidende Problem, sondern die Steuerfragen. Ein mehrheitlich ablehnendes Votum gebe es nicht.
Am Mittwoch bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums laut FTD, dass Steinbrück bereit sei, die Wohnungsimmobilien eventuell erst einmal auszuklammern, wenn nur dadurch REITs überhaupt in Deutschland eingeführt werden können. "Es gibt nicht wenige Leute, die eine Ausklammerung verlangen, und wir müssen uns dieser Debatte stellen", rechtfertigte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig laut Handelsblatt. Der schönste Referentenentwurf nütze nichts, wenn er keine parlamentarische Mehrheit bekomme.
Nach "REITs in Deutschland" sind die Vorbereitungen für die Überarbeitung des Referentenentwurfs bereits angelaufen.

Die Branche reagierte "entsetzt". Sollten Mietwohnungen tatsächlich ausgeklammert werden, fällt nach Einschätzung von Experten vermutlich die Hälfte des Marktpotenzials für deutsche REITs weg.

Die CDU/CSU sieht keine Probleme, Wohnungsimmobilien mit einzubeziehen. Leo Dautzenberg, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sagte: "Wir gehen davon aus, dass die Eckpunkte dieses Entwurfs auch die Grundlage für die Beratung im Kabinett bilden."

In den letzten Wochen und Tagen hatten etliche Medien zunehmend kritisch über REITs und die Wohnungsverkäufe berichtet. Die geplante Einführung von REITs im kommenden Jahr könne einen "Turbo" für einen immer schnelleren Umschlag von Immobilien zünden, sagt Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der FR.

Beobachter rechnen damit, dass REITs zumindest nicht mehr in diesem Jahr zugelassen werden.


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