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20. Oktober 2006 (Bundespolitik)

Wohnungen von REITS ausklammern!

Mieterforum Ruhr begrüßt Überlegungen im Finanzministerium - Mieterforum Ruhr begrüßt Ankündigungen aus dem Bundes-Finanzministerium, bei einer Überarbeitung des Gesetzentwurfes zur Zulassung von deutschen REITs (Real Estate Investment Trusts) die Herausnahme von Wohnimmobilien zu prüfen.

"REITs würden den Ausverkauf der Wohnungsbestände in Deutschland an Spekulations- und Börsengesellschaften weiter beschleunigen", sagte Mieterforum-Sprecher Knut Unger. "Potentiell stehen 3 Millionen noch im öffentlichen Besitz befindliche Wohnungen auf dem Spiel. Eine Herausnahme der Wohnungen aus den REITs würde die Übernahme-Spekulation zumindest etwas dämpfen und der Wohnungspolitik zumindest eine Atempause verschaffen, um zu überlegen, wie es weiter gehen soll mit der sozialen Wohnraumversorgung in Deutschland."

Laut Presseberichten haben Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch bestätigt, dass Minister Steinbrück die Herausnahme der Wohnimmobilen aus den REITs erwäge. Die Hinweise auf die Auswirkungen auf den Mietwohnungsmarkt müssten ernst genommen werden, hieß es aus dem Ministerium. Vorausgegangen war ein überwiegend kritisches Votum der Finanzpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Branche rechnet damit, dass ohne Wohnimmobilien das REITs-Potential nur halb so groß ist wie mit Wohnimmobilien. Die Beratung des Referentenentwurfes im Kabinett wurde vom 25. Oktober auf den 2. November verschoben.

REITs sind börsennotierte Immobiliengesellschaften, die auf Unternehmensebene von der Körperschaftssteuer befreit sind und 90 % ihrer Gewinne an die Aktionäre ausschütten müssen. Die Zulassung der REITs soll mit Steuervergünstigungen für den Verkauf von Immobilien an diese Anlageform verbunden werden. Es handelt sich nach Ansicht von Mieterforum Ruhr um eine entfesselte Form der Immobilenspekulation, die zu steigenden Mieten, schlechter Instandhaltung, Umwandlungsverdrängung und Arbeitsplatzverlusten führt.

REITs gibt es seit 1961 in den USA, wo sie nach Informationen von Mieterforum Ruhr eine Spur der Verwüstung in den Sozialwohnungsbeständen hinterlassen haben. Der größte US-Wohn-REITs, AIMCO, betreibt Zwangsräumungen, um Mietwohnungen durch teure Eigentumsap-partements zu ersetzen. In Kanada lagen die Mietsteigerungen in Sozialwohnungen, die von REITs übernommen wurden, um ein Mehrfaches über den üblichen Steigerungen. In Hongkong wehren sich Mieter gegen die Überführung öffentlicher Immobilien an REITs. In Frankreich kam es nach der Zulassung von REITs zu Großübernahmen im privaten Immobiliensektor und zu Milliarden schweren Steuerausfällen. REITs sind massiv an der Umwandlungsspekulation in Paris beteiligt, die zu Verdrängung der Mittelschichten aus der Innenstadt führen. Französische REITs übernehmen auch 45.000 ehemalige ThyssenKrupp-Wohnungen. In Großbritannien, wo REITs zum 1. Januar zugelassen werden sollen, befürchten die Mieter eine Kommerzialisierung der Sozialvermieter.

Knut Unger: "Wenn wir erreichen können, dass dieser Kelch an den deutschen Mietern vorbeigeht, ist das ein Segen für die sozialen Städte in Deutschland und ein positives Beispiel für andere."

Nach Ansicht von Mieterforum müssen REITS auch bei Ausschluss von Wohnimmobilien sehr kritisch gesehen werden. Es könne Dauer zu massiven Steuerausfällen kommen, REITs könnten Anreize zur Privatisierung der sozialen Infrastruktur schaffen (Schulen, usw.) und mit der Zulassung würde der Druck wachsen, auch Wohnungen später doch noch einzubeziehen.


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