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23. Oktober 2006 (Bundespolitik)

Staatssekretär: REITs ohne Wohnimmobilien

Wohn-REITs im Kabinett nicht konsensfähig - Wie Axel Nawrath, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in der Presse bestätgte, sollen Wohnimmobilien nicht Bestandteil der REITs werden. Der Entwurf für Real Estate Investment Trusts (REITs) habe in seiner bisherigen Form keine Chance im Kabinett, sagte Nawrath nach einem Bericht der FAZ. "Ich habe deshalb Anweisung gegeben, Wohnimmobilien aus dem Referentenentwurf herauszunehmen", sagte Natrath bei einer
Immobilientagung.

Zu den Gegnern der Wohn-REITs zählt nun auch Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee. Die "Berliner Zeitung" zitiert aus einem Brief Tiefensees an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: "Auch auf meiner Seite bestehen weiterhin schwerwiegende Bedenken, da ich einen erheblichen Widerspruch zwischen kurzfristigen Anlegerinteressen und dem langfristigen Zielen von Stadtentwicklung und sozialer Wohnungspolitik sehe."
Staatssekretär Natrath sagte, es sei nicht auszuschließen, dass der gesamte REITs-Entwurf scheitere. Es gebe auf Seiten der CDU eine gewisse Neigung, den Entwurf zu kippen, falls die SPD der Union bei den Reformvorhaben wie Abgeltungssteuer, Erbschaftsteuer oder Unternehmenssteuern nicht entgegen komme.
"Wenn dieser eine Punkt am Ende das ganze Projekt blockieren oder gefährden sollte, wird man noch einmal nach einem Kompromiß suchen müssen", sagte Ministeriumssprecher Stefan Olbermann in der FAZ. Man könne Bestandswohnungen ausschließen, nicht aber neue Miethäuser oder gemischte Immobilien mit Wohn- und Geschäftsräumen. Der Referentenentwurf befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung und soll am 2. November vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Nach Angaben der FAZ beschäftigt sich auch die Europäische Kommission derzeit mit den Strukturen der REITs.
Der Gefahr, daß Wohnungsgesellschaften an Börsen wie Luxemburg abwandern und die Aktien über das Ausland unter Umgehung der deutschen Steuerrechts an den deutschen Börsen notiert werden (Beispiel GAGFAH) lasse sich künftig durch einen Federstrich des Gesetzgebers regulieren, sagte Nawrath in FAZ.


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