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20. Oktober 2006 (Ohne Kategorie)

Kritik am Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mit scharfer Kritik hat Mieterforum Ruhr auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Schulden Berlins regaiert. Dabei geht es den Mieterschützren nicht um die Abweisung der Klage an sich, aber um wesentliche Teile der Begründung. Die Karlsruher Oberrichter hatten unter anderem gefordert, die Einnahmen durch den Verkauf kommunaler Wohnungsunternehmen zu verbessern .

Aichard Hoffmann vom Mieterforum Ruhr kritisiert: "Das Urteil hat leider Bedeutung weit über Berlin hinaus. Wenn das Verfassungsgericht von Berlin fordert, seinen Haushalt durch den Verkauf von Wohnungen zu sanieren, ist das natürlich Wasser auf die Mühlen aller Privatisierungs-Prediger auch in anderen Kommunen. Schulden hat schließlich nicht nur die Hauptstadt."
Natürlich kann man mit den Verkaufserlösen Schulden tilgen und damit die Zinslast senken. Auf der anderen Seite stehen aber deutliche Mehrausgaben für Belegungsrechte, die man dann kaufen muss, sowie beim Wohngeld und Hartz IV, wenn die Mieten steigen.
Hinzu kommen natürlich Einnahmeverluste, weil die Mieten nun nicht mehr ins Stadtsäckel fließen. Und die meisten kommunalen Wohnungsunternehmen schreiben schwarze Zahlen - was man beileibe nicht von jedem Unternehmen behaupten kann, das ganz oder teilweise der öffentlichen Hand gehört. Normalerweise ist es so, dass eine Kommune mit den Gewinnen von Stadtwerken oder Wohnungsunternehmen die Verluste beispielsweise der Verkehrsbetriebe ausgleichen. Eine Stadt, die die Beteiligung an profitablen Töchtern verkauft, bleibt auf den Schulden der anderen sitzen - und gerät mittelfristig nur noch tiefer in die roten Zahlen. Schon finanzpolitisch ist solches Tun also töricht.
Hoffmann: "Berlin gehört zu den Städten, die bereits zahlreiche öffentliche Wohnungen an Fondsgesellschaften verkauft haben. Aber das hat die Haushaltsprobleme nicht gelöst, sondern nur viele Mieter unter Druck gesetzt und das Land Berlin bereits heute zusätzlich belastet. Es macht keinen Sinn, diese Politik noch zu verschärfen. Wenn ein Patient allergisch auf ein Medikament reagiert, verordnet der Arzt ja auch nicht die doppelte Dosis."
Wohnungspolitisch gesehen endet der Verkauf öffentlicher Wohnungen bei den "Heuschrecken". Die Zeche zahlen die Mieter. Erst vor weniger als einem Jahr sanierte die Stadt Dresden ihren Haushalt durch den Verkauf ihrer Wohnungen an die Gagfah (= Fortress). Gestern ging die Gagfah an die Börse. Dort werden die ehemals städtischen Wohnungen jetzt gehandelt wie Erdöl oder Radiowecker. Und natürlich kündigte man vorher 9-prozentige flächendeckende Mieterhöhungen an, um sich für die Börse interessant zu machen.


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